So seh ich es
Raus aus der „kalten Progression“

Die Steuertarife für untere und mittlere Einkommensgruppen müssen gerechter gestaltet werden.
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Es ist schon recht seltsam, wenn große Bevölkerungsteile trotz eines stabilen Wachstums, das immerhin in der Lage ist, die Arbeitslosenzahlen kräftig zu reduzieren und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, nichts davon in ihren Geldbeuteln spüren. Für einige Bürger gilt sogar das Gegenteil, denn gleichzeitig haben viele elementare Produkte des täglichen Lebens im Zuge der guten Weltkonjunktur, wie Energie oder Lebensmittel, rasante Preissteigerungen erfahren. Daher ist es nur verständlich, dass viele Arbeitnehmer und die Gewerkschaften nach Jahren der Zurückhaltung jetzt Lohnzuwächse verlangen, um wenigstens den Verlust der Kaufkraft wieder auszugleichen.

Auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, bei denen 10,5 Millionen Wahlberechtigte zur Urne gebeten wurden, lassen vermuten, dass viele Menschen unzufrieden mit der Einkommensverteilung sind. Doch mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und dem Ausstieg aus der Atomenergie wird sich nichts verbessern.

Hierauf würde nur ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine weitere Verteuerung der Energie folgen. Und trotz allem Verständnis für die allgemeine Forderung nach deutlich höheren Löhnen muss man weiterhin Maß halten, um erstens die Inflationsgefahr zu bannen und zweitens die zurückgewonnene Wettbewerbsfähigkeit nicht wieder gänzlich zu verspielen und den erfreulichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen nicht auszubremsen.

Während die Arbeitgeber auf der Grundlage von Bruttolöhnen kalkulieren müssen, ist für die Arbeitnehmer entscheidend, was sie netto übrig behalten. Und da zeigt sich eine gewaltige Lücke, die regelmäßig zu großen Enttäuschungen führt. Der Bund der Steuerzahler hat beispielsweise berechnet, dass die Lokführer bei einer satten elfprozentigen Lohnerhöhung 18 Prozent mehr Steuern zahlen müssen.

Ein überproportionaler Anstieg der Steuern bei steigendem Einkommen ist zwar aufgrund eines progressiven Steuertarifs vom Gesetzgeber prinzipiell gewollt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird und es insgesamt zu einer stärkeren Umverteilung kommt.

Ursprünglich nicht gewollt ist aber, dass die Steuerprogression in den unteren Einkommensbereichen, wo sich beispielsweise auch die Lokführer befinden, bereits so stark zum Ansatz kommt. Dieser steile Progressionsverlauf erzeugt eine viel zu große Spanne zwischen Brutto- und Nettolöhnen, und zwar insbesondere in Einkommensbereichen, in denen zur Umverteilung gar nichts übrig ist.

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