So seh ich es
Rückkehr des Protektionismus

Ein international freier Kapitalmarkt ist prinzipiell wünschenswert. Er sorgt dafür, dass das Kapital dorthin fließt, wo sich die Investitionen lohnen. Und dazu tragen auch Staatsfonds bei. Es wäre fatal, wenn man dieses Kapital verschrecken würde.
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Finanzminister Peer Steinbrück war kürzlich auf einer Auslandsreise in Kuwait und Dubai. Er warb dort für Investitionen in Deutschland und die Fortführung der guten Wirtschaftsbeziehungen. Die beiden Länder im Nahen Osten besitzen bekanntlich eine große Menge an Kapital, das lukrative Anlagemöglichkeiten sucht, um auch dann, wenn die Ölquellen versiegen, Reichtum und Wohlstand zu sichern. Es ist erfreulich, wenn der deutsche Finanzminister auch unternehmerisches Gespür zeigt und versucht, zur Sicherung von Deutschlands Wohlstand Kapital ins Land zu holen.

Unverständlich ist nur, warum er und andere Spitzenpolitiker der Großen Koalition ein Gesetz für einen restriktiveren Umgang mit Kapital, das aus Staatsfonds von außerhalb der EU kommt, verabschieden wollen. Es wäre fatal, wenn man dieses Kapital verschrecken würde. Nach neuesten Schätzungen verwalten die 37 größten Staatsfonds zusammen derzeit ein Vermögen von 3,1 Billionen US-Dollar.

Bislang wird der freie Kapitalmarkt nur für die Rüstungsindustrie beschränkt. Das ist auch nachvollziehbar. Die Koalition aber sieht nun zusätzlich die Notwendigkeit, generell Beteiligungen durch nicht-europäische Staatsfonds auf politische Harmlosigkeit zu überprüfen.

Vor dem Hintergrund weltweiter Energie- und Rohstoffverknappung steht die deutsche Regierung insbesondere Ländern skeptisch gegenüber, die nicht oder nicht vollständig demokratisiert sind und über hohe Rohstoffaufkommen verfügen. Skeptisch ist man aber auch gegenüber aufstrebenden Staaten wie China, die zwar kaum Rohstoffe besitzen, aber im Prozess nachholender Entwicklung ein starkes Interesse am Know-how deutscher High-Tech-Unternehmen haben. Die Bundesregierung will deshalb künftig den Erwerb von mehr als 25 Prozent an deutschen Unternehmen durch Nicht-EU-Ausländer prüfen, sofern die umworbenen Unternehmen wichtig für die "strategische Infrastruktur" und die "öffentliche Sicherheit" sind.

Kein Wunder, dass sich kürzlich der Chef des kuwaitischen Staatsfonds, Scheich Badir el Saad, besorgt und verärgert über das neue Misstrauen Deutschlands äußerte. Nach jahrzehntelangen guten Beziehungen fühle man sich nun unerwünscht. Steinbrück beschwichtigte, die Staatsfonds seien weiterhin sehr willkommen. Das kann man nur unterstreichen und hoffen, dass der Scheich und andere Investitionsentscheidungsträger jetzt nicht ihrerseits eine grundlegende Skepsis gegenüber der deutschen Politik bekommen haben.

Die Argumente der um Souveränität und Wohlstand besorgten Politiker erscheinen vielen Bürgern auf den ersten Blick plausibel. So sieht man beispielsweise die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn sich die russische Gazprom im deutschen Energiesektor massiv einkaufen will. Oder man fürchtet, dass technologische Wissensvorsprünge von den aufstrebenden ostasiatischen Staaten systematisch abgesaugt werden. Auch herrscht Angst davor, dass massive Beteiligungen ausländischer Staatsfonds den inländischen Wettbewerb behindern könnten und daraus Preissteigerungen und weniger Vielfalt resultierten.

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