So seh ich es
Schafft die Erbschaftsteuer ab!

Der Mittelstand wird durch die Reformpläne der Bundesregierung über Gebühr belastet. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Vererbung von Betriebsvermögen. Im Gegensatz zum Privatbesitz, ist der Zugriff des Staats bei Unternehmen nicht nur für die betroffenen Erben eine Belastung.
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Während die SPD und Teile der CSU in der Erbschaftsteuer einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit sehen, kritisiert die CDU den vorliegenden Entwurf und diskutiert über eine Abschaffung.

Im Mittelpunkt der Kritik am Reformentwurf steht der Umgang mit der Vererbung von Betriebsvermögen. Das Bundesverfassungsgericht mahnte eine einheitliche Bewertung von Immobilienvermögen, Betriebsvermögen und Kapitalanlagen an. Das führte im vorliegenden Entwurf dazu, dass mittelständische Familienunternehmen bei der Vererbung des Betriebs nun häufig wesentlich stärker belastet werden sollen. Nach aktueller Regelung stellt dies für manches Unternehmen eine Überforderung dar.

Im Gegensatz zur Vererbung von Privatvermögen ist der Zugriff des Staats beim Unternehmenserbe nicht nur für die betroffenen Erben eine Belastung. Denn wenn die Übernahme eines Unternehmens durch die nächste Generation schon zu Beginn mit erheblichen Steuerschulden belastet wird, stehen die Übernahme und damit die Fortführung des gesamten Betriebs infrage. Zumindest aber fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Der Unternehmenserbe kann nicht seiner Bank Erfolg und Dynamik versprechen und gleichzeitig dem Finanzamt versprechen, nichts zu ändern.

Das es sich hierbei nicht um ein unbedeutendes Randproblem handelt, scheinen zwar alle verstanden zu haben. Immerhin will man deshalb die Erben eines Betriebs bis zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer entbinden. Allerdings ist dieser Steuerrabatt an Bedingungen geknüpft, die sich nur jemand ausdenken kann, der niemals unternehmerische Verantwortung innegehabt hat und vor der Dynamik privatwirtschaftlichen Wettbewerbs geschützt ist. Mindestens 15 Jahre soll der übernommene Betrieb fortgeführt werden, und zehn Jahre soll die Zahl der Beschäftigten nicht sinken. Solche Bedingungen gleichen der Logik bei der Vergabe von Subventionen.

Der Verzicht auf eine an sich schon fragwürdige Vermögensteuer, welche die Unternehmenssubstanz bedroht, wird hier wie eine großzügige Subventionierung mit allen bürokratischen Begleiterscheinungen behandelt. Das führt in die falsche Richtung, bremst die Unternehmen aus und erhöht die Bürokratiekosten. Kein seriöser Unternehmer, der einem harten Wettbewerb ausgesetzt ist, kann solche Versprechungen machen. Er muss flexibel auf die Marktentwicklungen reagieren können.

Ein Unternehmen gerade dann zu bestrafen, wenn es in schwieriges Fahrwasser gerät und möglicherweise auch zu Rationalisierungen gezwungen wird, ist extrem kontraproduktiv. Das schadet den Arbeitnehmern, die der Entwurf doch eigentlich beschützen soll. Besser ist es, auf das Verantwortungsbewusstsein von Familienunternehmern zu vertrauen. Mir jedenfalls sind keine mittelständischen Unternehmenseigentümer bekannt, die nicht alles versuchen, um ihren Betrieb zu erhalten und eine Entlassung ihrer Mitarbeiter zu vermeiden.

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