"So seh ich es"
Schluss mit dem Klassenkampf!

Was durch die beispiellose Solidarbewegung während der Flutkatastrophe überwunden schien, bricht durch die Gewerkschaftspolitik im Osten nun wieder auf.

Die Arbeitslosigkeit hat im Mai den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Und während landauf, landab Sparsamkeit und Kostenreduzierung gepredigt werden, setzt sich die IG Metall das international unschlagbare Ziel, den Osten Deutschlands mit der Einführung der 35-Stunden-Woche zu beglücken. Das wäre Weltrekord! Die angestrebte Arbeitszeitverkürzung entspricht einer Lohnerhöhung von unglaublichen 8,6 %. Das passt nicht ins gesamtdeutsche Wirtschaftsbild und schon gar nicht in die schlechte Arbeitsmarktlage der neuen Bundesländer. Die durchschnittliche Arbeitsproduktivität im Osten der Republik liegt noch immer bei nicht einmal 70 % des Westens. Eine Tarifpolitik, die diese geringere Arbeitsproduktivität nicht berücksichtigt, erzeugt weitere Arbeitslosigkeit.

Der Verhandlungsführer der IG Metall, Hasso Düvel, verdreht indes das Produktivitätsargument und verbreitet unter seinen Anhängern die Prophezeiung, dass mit steigender Produktivität auch die Arbeitslosigkeit steigen werde, weil man dann mit weniger Arbeitern genauso viel produzieren könne. Wenn diese einfache Formel schon die ganze Wahrheit wäre, ist die Schlussfolgerung wohl, dass das beste Rezept gegen die Arbeitslosigkeit eine allgemeine Reduzierung unserer Produktivität sein müsste. Nach dem Motto: Je unproduktiver wir sind, desto weniger Arbeitslose werden wir haben. Wirtschaftlichkeit spielt in solchen Milchmädchenrechnungen noch immer keine Rolle.

Wer glaubt, dass auf dem globalisierten Markt Unternehmer und Anleger ausgerechnet dort investieren, wo man alles daransetzt, jeden Produktivitätsvorteil sofort in Lohnsteigerung umzuwandeln, der lebt nicht in dieser Welt. Und wer gar glaubt, man könne auf der Rechengrundlage der Klassenbesten eine flächendeckende Lösung für alle durchboxen, dem muss man schon Ignoranz vorwerfen. Eine Ignoranz, die entweder der ostdeutschen Wirtschaft oder bundesweit dem Flächentarifvertrag den Todesstoß geben wird. Diese Selbstzerstörungsgefahr scheint die Gewerkschaft bislang aber nicht zu erkennen.

Der Westen Deutschlands schaut den Osten kopfschüttelnd an. Was spätestens durch die beispiellose Solidarbewegung während der Flutkatastrophe überwunden schien, bricht durch die anachronistische Gewerkschaftspolitik wieder auf: Ost gegen West. Doch Vorsicht! Bevor man in diesem Konflikt eine falsche Position bezieht, sollte man genauer hinschauen, wer hier gegen wen kämpft und wo die wirklichen Motive liegen. Nicht die ostdeutschen Arbeitnehmer an sich und schon gar nicht die Arbeitslosen sind es nämlich, die den Klassenkampf in einer Zeit fortführen wollen, in der es nicht mehr um Arbeit versus Kapital, sondern um Arbeit versus Arbeitslosigkeit geht.

Der erfahrene Gewerkschaftsstratege Zwickel nutzt in dieser Situation zwei Umstände aus, die seiner Karriere den krönenden Abschluss verschaffen sollen: die geringen Kenntnisse von Westbürgern über den Osten sowie die Unerfahrenheit der ostdeutschen Arbeitnehmer im Umgang mit der Tarifpartnerschaft. Die im Westen beheimatete IG-Metall-Spitze sucht nach den letzten Möglichkeiten, ihre alten Rezepte zu verkaufen, und zwar ohne Gewährleistungspflicht. Sie versteckt sich dabei hinter einer so genannten Urabstimmung, die dokumentieren soll, dass mindestens drei Viertel der Betroffenen hinter den Arbeitskämpfen stehen. Doch was sind das für drei Viertel?

Als Erstes muss man bedenken, dass die Gewerkschaften nicht für alle Beschäftigten sprechen. Von den insgesamt 230 000 Arbeitnehmern sind lediglich ca. 25 % gewerkschaftlich organisiert. Zweitens waren bei der Urabstimmung nur 12 000 IG-Metall-Mitglieder stimmberechtigt, von denen dann letztendlich 9 601 (79,74 %) für Streiks votierten. Das sind gerade einmal 4 % der Metallarbeiter.

Hinzu kommt noch, dass von den etwa 3 000 ostdeutschen Metallbetrieben nur noch ca. 300 Mitglied im Arbeitgeberverband, dem Tarifpartner, sind. Von diesen 300 Betrieben hält sich darüber hinaus gerade mal die Hälfte an die aktuell geltende tarifliche Arbeitszeit von 38 Wochenstunden. Der Rest sieht sich schon jetzt gezwungen, länger zu arbeiten.

Was die Gewerkschaftsbosse Zwickel und Düvel hier lostreten, ist ein Scheingefecht, das nur den einen Zweck haben kann, formal endlich das selbst gesteckte Ziel zu erreichen. Doch der Schaden, den sie bei ihren Taktierereien anrichten, ist beträchtlich. In Zeiten, in denen man dringend auf Investitionen angewiesen ist, jagt man mit diesen Signalen die Interessenten scharenweise über die Grenzen nach Polen und Tschechien. Wer die Wahl hat, macht sich nicht abhängig von einem derartig verantwortungslosen Machtmissbrauch so genannter Arbeitnehmervertreter.

Die allermeisten Arbeitnehmer - darunter auch gewerkschaftlich organisierte - haben längst verstanden, dass ihr Arbeitsplatz durch die pauschale Tarifpolitik der Gewerkschaftsfunktionäre bedroht ist. Sie sind an betriebsbezogenen Lösungen interessiert, deren oberste Priorität die Erhaltung des Arbeitsplatzes ist. Und für die vielen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern ist die Haltung der Gewerkschaften ebenso unverständlich wie für den kopfschüttelnden Westdeutschen.

Auf Grund des allgemeinen Unmuts wird die IG Metall auch im dritten Anlauf ihre Forderungen nicht durchsetzen können. Damit aber trotzdem die Hauptdarsteller als Sieger vom Platz gehen können, wird es zu einer der üblichen Vereinbarungen über eine schrittweise Angleichung kommen, so dass uns das Thema weiter im Nacken sitzt. Als Verlierer bleiben diejenigen zurück, denen man angeblich zum Sieg verhelfen wollte.

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