So seh ich es
Selbstbetrug tut selten gut

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Führung hat viel mit Vertrauen zu tun! Und wenn man bedenkt, dass - auch und gerade in einer Demokratie - Politik nach unserem Grundgesetz nichts anderes ist als ein Vierjahresauftrag zur politischen Führung, dann besinnt man sich bei dem ganzen aktuellen Durcheinander sehr schnell wieder darauf, woran es wohl am meisten fehlt: am notwendigen Vertrauen!

Die Deutschen haben kein Vertrauen mehr in die Politik und diejenigen, die sie machen - genauso wenig wie in diejenigen, die sich ihnen als Alternativen anbieten.

Der große Politikverdruss ist kein Zeichen von politischem Desinteresse. Er kann genauso gut als das Gegenteil gewertet werden - als das Ergebnis einer aufmerksamen Verfolgung der politischen Geschehnisse, an deren Ende allerdings immer die Frustration über den ewigen Vertrauensmissbrauch steht. Die großen Verheißungen der Politiker treten nicht ein.

Man sollte deshalb treffender von Politikerverdruss sprechen. Egal, worüber debattiert und abgestimmt wird, die Annahmen und Berechnungen der Protagonisten hinken der Wirklichkeit systematisch hinterher. Keiner wagt den Kassensturz, der einmal klar aufzeigen würde, worüber wir wirklich noch entscheiden können.

Zugegeben, trotz alledem bewegt sich etwas im Ton. Man denke etwa an die jüngste Rede des Bundeskanzlers vor der SPD-nahen IG Metall. Die Atmosphäre bei Gerhard Schröders mutiger Verteidigungsrede zu den Einschnitten im Sozialbereich erinnerte eher an die Wahlkampfrede letzten Jahres vor dem SPD-kritischen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Mit dem Grundsatz "Wir werden tun, was nötig ist" versucht sich der Kanzler jetzt in Sachen Führungsstärke im unpopulären Bereich. Doch werden er und seine Mitstreiter niemals "tun können, was nötig ist", wenn sie erstens nicht bereit sind, mit offenen Augen zu sehen, was fehlt, und zweitens in der Umsetzung von Lösungsansätzen nicht schneller sind als der Nachschub an Hiobsbotschaften.

Beides hängt miteinander zusammen. Reformen können nur dann glaubhaft und effektiv sein, wenn sie auf dem Boden der Realität ausgearbeitet wurden. Hier versagt die Bundesregierung regelmäßig, weil sie immer wieder mit kurzfristig angelegten Durchhalteparolen einen konjunkturellen Aufschwung herbeifeiern möchte, statt erst einmal klare und realistische Aussagen zu den Rahmendaten der tatsächlichen Möglichkeiten zu verkünden. Die Opposition wiederum lauert darauf, in einem solchen Falle die Rolle des schönredenden Retters zu übernehmen. Als beispielsweise Bundessozialministerin Schmidt ein wenig ihre Position in der Gesundheitspolitik verschoben hatte, wurde sie mit Vollgas von Horst Seehofer, der wie ausgewechselt war, links überholt.

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