So seh ich es
Solidarität gehört in die Gemeinden

Wir haben uns an die schlechten Monatsstatistiken gewöhnt: Uns erschüttern keine 10,4 Prozent Arbeitslosenquote im August mehr. Wir hoffen auf Wachstum, mit dem sich alles bessern soll. Doch während die USA - wenn auch zur Hälfte militärisch induziert - für das erste Halbjahr satte 3,1 Prozent Wachstum errechnet haben, wären wir hier zu Lande schon über ein Prozent richtig froh gewesen. Aber selbst Amerika ist unzufrieden mit den geringen Effekten auf dem Arbeitsmarkt.

Wir brauchen mehr Wachstum. So viel steht fest. Aber wenn wir uns nicht in den nächsten Selbstbetrug hineinsteigern wollen, müssen wir einsehen, dass selbst unter optimistischen Annahmen das Wachstum zur Behebung der Massenarbeitslosigkeit nicht ausreichen wird. Wachstum in der hierzu erforderlichen Größenordnung wird es auf überschaubare Zeit mit Sicherheit nicht mehr geben.

Ein weiteres Dauerproblem begleitet uns: die Alten- und Krankenpflege. Wir haben mit der Einführung der Pflegeversicherung zwischenzeitlich für ruhigen Schlaf gesorgt, weil wir gerne geglaubt haben, dass man die Schwierigkeiten der Überalterung unserer Gesellschaft und des zunehmenden Dranges individueller Selbstverwirklichung durch die Zahlung von ein paar Euro monatlich überwinden könnte.

Doch inzwischen sind wir auch hier gezwungen, den Tatsachen ins Auge zu schauen. Die Pflegeversicherung steht vor dem Zusammenbruch, weil die Kosten für eine professionelle Versorgung auf Dauer viel zu hoch sind.

In dieser Situation schwelt seit einiger Zeit ein zusätzlicher Brand, der ebenso wenig durch ein niedrigprozentiges Wachstum gelöscht werden kann: die Gemeindefinanzierung. Viele Kommunen haben mit der Konkursverwaltung begonnen und üben sich nun in Schadensbegrenzung. Doch notwendige Ersatzinvestitionen bleiben zwangsläufig aus. Die kommunale Infrastruktur verfällt. Schulen, Schwimmbäder, Turnhallen, Gemeindesäle, Parks und sonstige Selbstverständlichkeiten verwaisen, weil deren Instandhaltung und Betrieb riesige Defizite in kleinen Kassen verursacht.

Als Zugeständnis an die leeren Kassen der Kommunen soll nun im Zuge der Neuregelungen in der Arbeitslosenverwaltung die Vergabe von Sozialleistungen zur Bundesangelegenheit werden und zentral aus Nürnberg erfolgen. Diesen Weg halte ich für ganz falsch! Statt die Wirkungszusammenhänge sichtbar zu lassen, werden sie durch eine solche Maßnahme verwischt. Und damit wird letztendlich die Entwicklung zu einer eigenverantwortlicheren Bürgergesellschaft, dem langfristig einzig gangbaren Weg, behindert.

So zerplatzt im Reformreigen wieder eine Hoffnungsblase. Der Druck zu mehr Eigenverantwortung wird abnehmen, weil man den Bezug von Sozialtransfers noch weiter anonymisiert. Das kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten. Und für eine finanzielle Entlastung der Kommunen bedarf es keiner solchen Maßnahme. Sie kann auch anders erfolgen.

Die Gemeinschaft ist dem Einzelnen in der Not verpflichtet. Das ist ein guter Grundsatz, der auch in einer Bürgergesellschaft seinen festen Platz hat. Jedoch verläuft dort die Verpflichtung auch umgekehrt. Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder, der die Solidarität der Gemeinschaft in Anspruch nimmt, auch alles tut, was er selbst noch beitragen kann.

In einer kleinen Gemeinschaft - etwa in der Familie, in einem Verein oder im Freundeskreis - würde das jeder als selbstverständlich empfinden. In einer großen anonymen Gesellschaft aber führt der konkrete Notfall gegenüber der unkonkreten anonymen Gesellschaft schnell zu einer einseitigen Anspruchshaltung. Deshalb ist es wichtig, die lokale Transparenz zu erhalten.

Die Solidarität muss möglichst engmaschig sein und für Nehmer wie Geber erkennbar bleiben. Vor Ort kann durch diese Transparenz nicht nur am wirkungsvollsten einem Missbrauch vorgebeugt werden. Die Empfänger von Sozialleistungen können dort, wo sie leben, auch am effizientesten für Sozialdienste und gemeinnützige Projekte eingesetzt werden. Die Motivation auf beiden Seiten wäre somit hoch, etwas aus der Notlage zu machen.

Die Kommunen könnten öffentliche Güter und soziale Dienstleistungen anbieten, die ansonsten nicht mehr zu Stande kämen. Die Empfänger von Sozialleistungen hätten zugleich die Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung, auch wenn diese nicht ihrer Profession entspricht.

Gerade die Alten- und Krankenpflege muss entprofessionalisiert werden, damit sie noch bezahlbar bleibt. Es ist eine weitaus geringere Katastrophe, wenn beispielsweise ein langzeitarbeitsloser Schlosser einer alten Frau das Mittagessen bringt und mit ihr eine Runde spazieren geht, als wenn er nutzlos und deprimiert in der Ecke der Gesellschaft steht, während die alte Frau sich selbst und ihrer Hilflosigkeit überlassen bleibt.

Der Vorwurf, gelegentlich zu hohe Ansprüche zu haben, trifft daher nicht nur die Bürger, sondern auch unsere Gesetze und Vorschriften. Wir müssen mehr Mut zu suboptimalen Lösungen haben, damit wir überhaupt noch etwas lösen können. Die ganz einfachen menschlichen Dienste, die in unserer Gesellschaft verloren gegangen sind und für die wir nicht unbedingt eine Fachausbildung benötigen, könnten so wieder eine Renaissance erfahren. Und ähnlich wie bei den Zivildienstleistenden, ohne die schon heute nichts mehr funktionieren würde, müssten sich am Ende auch die Sozialhilfeempfänger nicht mehr als Drückeberger verschmähen lassen.

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