So seh ich es
Soziale Marktwirtschaft bedeutet Integration

Arbeitsplätze kann der Staat zwar nicht garantieren, aber er sollte für Chancengleichheit und Gerechtigkeit sorgen. Leider haben sich sowohl die Bildungspolitik als auch die Bürokratie im Laufe der letzten Jahrzehnte genau entgegen dieser Notwendigkeit entwickelt.

Im vergangenen Monat sagte Bundespräsident Horst Köhler vor der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages: "Wir müssen mindestens so viel besser und erfinderischer sein, wie wir teurer sind!" Nur wer sich weltweit an der Entwicklungsfront befindet, kann sich den Wohlstand, auf den wir hier zu Lande bestehen, auch leisten.

Das galt gestern, und das wird auch morgen noch gelten. Doch für Deutschland ist es im Laufe der Jahre immer schwieriger geworden, die Rolle des Pioniers auszufüllen. Wir können uns da nicht mit Titeln wie "Exportweltmeister" beruhigen.

Wer sich einmal die Struktur des Exports anschaut, muss leider feststellen, dass der Anteil hochwertiger Dienstleistungen am Gesamtexport deutlich unter dem liegt, was manch andere Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu bieten haben. Und auch in einigen Industriebranchen, die stark vom Produktionsfaktor "Wissen" abhängen, lässt die internationale Konkurrenzfähigkeit mittlerweile zu wünschen übrig.

Hohe Einkommen und Gehälter beruhen auf bedeutenden Innovationen. Je weniger innovativ die angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind, desto höher ist die internationale Konkurrenz. Und desto geringer sind die Löhne und Gehälter, die dann noch gezahlt werden können. Sind schließlich alle Möglichkeiten, die Reallöhne zu reduzieren, ausgeschöpft, werden Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagert.

Diesen Zusammenhang kann keine Politik verhindern. Was sie aber tun kann, ist, mehr in die Bildung zu investieren und jegliche unnötigen Hürden für private Initiativen aus dem Weg zu räumen.

Leider haben sich sowohl die Bildungspolitik als auch die Bürokratie im Laufe der letzten Jahrzehnte genau entgegen dieser Notwendigkeit entwickelt. Es ist daher kein Wunder, dass die aktuellen Probleme nicht einfach durch ein paar neue Gesetze in den Griff zu bekommen sind.

Da dennoch die Erwartungen an die Politik nach wie vor hoch sind, regiert bei den Bürgern nun Orientierungslosigkeit und Verunsicherung. Auch wenn die guten Konjunkturdaten das zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas verdecken, kann eine kritische Analyse über die Schwere dieser Problematik nicht hinwegtäuschen.

Kürzlich veröffentlichte das Institut für Demoskopie Allensbach das Ergebnis einer Umfrage, in der man sich dafür interessierte, was die Deutschen am meisten beunruhigt, ja was ihnen geradezu "unheimlich" erscheint. Mit 72 Prozent stand an erster Stelle die Beobachtung, dass selbst bei Unternehmen, denen es gut geht, die Arbeitsplätze nicht mehr sicher sind.

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