So seh ich es
Sparen statt Steuern erhöhen

Nun wird es Ernst mit der Herkulesaufgabe Sanierung der Staatsfinanzen. Die Diagnose ist eindeutig: Das strukturelle Defizit in den nächsten Haushaltsjahren liegt pro Jahr bei mindestens 35 Milliarden Euro. Zusätzliche Etatdefizite aus den Jahren 2005 und 2006 bleiben außen vor und werden am Ende den Schuldenberg noch um 10 bis 15 Milliarden erhöhen. Das läuft wohl noch unter "Altlasten" der letzten Regierung.

Allein der Umstand, dass Erlöse aus Vermögensveräußerungen, insbesondere im Bereich Post und Telekom, für 2006 zur Verfügung stehen, gibt den Verantwortlichen in der künftigen großen Koalition die Chance, den Bürgern und vor allem auch den Kontrolleuren in Brüssel zu zeigen, dass ab 2007 der Reformwind das Haushaltsdefizit wieder auf das zulässige Maß zurückführt.

Wenn es jetzt an die Haushaltssanierung geht, müssen aber verschiedene Bereiche säuberlich getrennt werden. Da sind zum einen die Sozialsysteme, und hier vor allem das Rentensystem. Da auf Grund mangelnden Wirtschaftswachstums die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den nächsten Jahren kaum zunehmen, sondern eher abnehmen wird und auch die Reallöhne kaum steigen werden, muss das Versprechen, das Rentenniveau auf jeden Fall zu halten, bei ehrlichen Berechnungen zu einer Erhöhung des Bundeszuschusses führen. Allerdings gibt es eine große Übereinstimmung, dass die Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge die strukturellen Probleme Deutschlands weiter verschärfen würde.

Weil die Reserven noch bis 2008 reichen, wird man bei der Pflegeversicherung versuchen, die Erhöhung der Pflegebeiträge zu verschieben. Mit Blick auf das Arbeitslosengeld und die ungeplanten Ausgaben bei Hartz IV müssen Einsparungen erzielt werden, die direkt der Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung dienen. Aber selbst wenn diese Einsparungen die Kosten der Sozialsysteme verringern, werden sie kaum höher sein als die voraussichtlichen Mehrausgaben für Renten und Pflege.

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