So seh ich es
Startschuss für einen Reformmarathon

Die Politik sollte sich davor hüten, erneut den Eindruck zu erwecken, die deutsche Krankheit könne schon kurzfristig geheilt werden.

Wenn man die letzten Tage rund um das Gipfeltreffen zwischen Rot-Grün und Union einmal Revue passieren lässt, drängt sich die Frage auf, ob Deutschland tatsächlich schon die erforderliche Reife für durchgreifende Reformen erlangt hat. Auf der einen Seite nimmt der Inszenierungsdrang des Berliner Politiktheaters nach wie vor die kreativen Kräfte von Regierung und Opposition zu stark in Anspruch. Er blockiert ihren Eifer, Schritt für Schritt ein zukunftsträchtiges Programm mit dem gebotenen Biss zu verfolgen. Auf der anderen Seite scheinen auch weite Teile des Wahlvolkes immer noch ein dankbares Publikum für Aufführungen dieser Art zu sein. Unverständlich sind mir jedenfalls die ungeheuren Erwartungen an das Gipfeltreffen, die mich ein wenig an die große Hartz-Show vor drei Jahren erinnern.

Wenn es tatsächlich möglich wäre, kurzfristig mit ein paar beherzten Handgriffen alles wieder auf den Kurs vergangener Glanzzeiten zu bringen, dann wäre es für die Bundesregierung ein besonderes Vergnügen, diese Taten zu vollbringen. Und auch für die sich heute in der Opposition befindenden Parteien wäre es seinerzeit nicht anders gewesen. Der wirkliche Grund für das langjährige Herumdrücken ist und bleibt aber der unumstößliche Umstand, dass eine entbehrungsfreie, kurzfristige Heilung der deutschen Krankheit eben nicht machbar ist. Und die Politik sollte sich hüten, erneut den Eindruck zu erwecken, dass sich ein Marathonprojekt im Sprint hinlegen lässt.

Dennoch: Auch wenn man in diesen Zeiten den Politikern gerne alles erdenklich Schlechte unterstellt - die Vorstellung, man enthalte dem Volk geradezu aus Böswilligkeit die geeigneten Maßnahmen vor, um dann nach Bekanntwerden neuer Arbeitslosenrekorde und unter dem Druck lautstarker Bürgerproteste nachzugeben, ist ganz sicher nicht sehr realitätsnah. Diese Phantasie gehört wohl eher zu einem diktatorischen System, in dem das Volk quasi der natürliche Feind des Unterdrückungsregimes ist.

Nein, das typische, wenngleich nicht zwangsläufige Dilemma einer großen Demokratie - also unser Dilemma - ist vielmehr durch das gegenteilige Verhältnis von Volk und Regierung gekennzeichnet. Gerade weil die Parteien dazu neigen, ihre Klientel zu beschützen oder sie doch wenigstens vor einer allzu direkten Konfrontation mit der manchmal grausamen Wahrheit zu bewahren, werden Reformen leicht verschleppt. Und je länger sie verschleppt werden, desto bitterer werden die notwendigen Einschnitte für eine Kurskorrektur. Je bitterer jedoch die Einschnitte zu werden drohen, desto schwieriger wird es, hierfür eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Dies ist ein Teufelskreis, aus dem man schwer wieder herausfindet.

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