So seh ich es
Steinbrück in der Falle

Das Ziel war ambitioniert: Im Jahr 2011 sollten keine neuen Schulden gemacht werden, der Staatshaushalt ausgeglichen sein. Die Bankenkrise lässt Finanzminister Steinbrücks Pläne jetzt in weite Ferne rücken. Den richtigen Zeitpunkt für einen radikalen Abbau der Schulden hat er verpasst.
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In guten Zeiten glaubt man ja gerne, dass es ewig so weitergehe. Die Geschichte lehrt uns allerdings etwas anderes. Jedem Aufschwung folgt auch wieder ein Abschwung. Konjunkturelle Schwankungen gehören zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Ihre konkreten Ursachen sind vielfältig. Immer aber spielt die Psychologie eine große Rolle.

Man kann versuchen, die Auf- und Abwärtsbewegungen mit einer entsprechenden Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuschränken, um so eine gleichförmigere Beschäftigung und eine größere Planungssicherheit herzustellen. Wenn man aber den Aufschwung immer voll auslebt, dann fehlen im Abschwung die Reserven für eine Gegensteuerung. Bislang haben wir uns deshalb mit der Aufnahme von öffentlichen Krediten geholfen. Das Ergebnis ist bekannt. Der Schuldenberg wuchs an, der Schuldendienst belastet die Haushalte erheblich.

Die Große Koalition war sich darin einig, diesen Zustand ändern zu wollen und erstmalig die Nettoneuverschuldung auf null zu bringen. Der letzte Plan des Bundesfinanzministers sah vor, 2011 endlich einen Haushalt ohne Schuldenerhöhung aufzustellen. Jetzt ist das Ziel wieder in weite Ferne gerückt. Doch nicht nur die Hilfspakete anlässlich der gewiss so nicht vorhersehbaren Finanzkrise vereiteln den Plan. Die vorläufige Einigung der Koalitionsparteien, die Neuverschuldung im Wahljahr abermals um acht Milliarden Euro zu erhöhen, schließt die Rettung der Banken noch gar nicht mit ein. Die annähernde Verdoppelung der Nettokreditaufnahme auf nunmehr 18,5 Milliarden resultiert aus der Erwartung, dass in einer Rezession die Steuereinnahmen sinken und die Sozialausgaben steigen. Darauf muss man aber prinzipiell gefasst sein, wenn man bereits drei Jahre des Aufschwungs genießen durfte.

Jetzt dient die Finanzkrise als bestes Argument für kostspielige Ausnahmen. Die Intransparenz des derzeitigen Finanzierungskonzepts lädt förmlich dazu ein, alle guten Vorsätze über Bord zu werfen. Wir laufen in dieselbe Falle hinein, in der bereits verschiedene Regierungen der Vergangenheit gelandet sind. Finanzminister Steinbrück läuft Gefahr, dass auch ihn der Vorwurf trifft, die strukturelle Verschuldung nicht gestoppt zu haben.

Immerhin ist seit Regierungsbeginn der Bundeshaushalt um rund 60 Milliarden Euro angewachsen. Während dieser Zeit ist nur ein kleiner Teil der Mehreinnahmen für den Schuldenabbau genutzt worden. Vorausschauend wäre es gewesen, bei dem steuerlichen Geldsegen Reserven anzulegen oder in großem Umfang Kredite zurückzuführen, um in schlechteren Zeiten wieder Verschuldungsspielräume zu besitzen.

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