So seh ich es
Subventionen schaffen keine Jobs auf Dauer

Wer die marktwirtschaftlichen Anreize behindert, darf sich über steigende Arbeitslosigkeit nicht wundern.
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Die Tatsache, dass bis zu 2300 Menschen ihren Arbeitsplatz bei Nokia in Bochum verlieren, verdient Mitgefühl und erfordert eine sozialpolitische Unterstützung der Betroffenen. Dass sich ein Unternehmen entschließt, die Produktion in ein Land zu verlegen, in dem die Löhne wesentlich geringer sind, sollte aber wenig überraschend sein.

Der Handyhersteller Nokia ist nicht einmal der erste Aussiedler der Branche, sondern sogar der letzte, der Deutschland verlässt. Für Nokia selbst, dessen Lohnkostensumme nur fünf Prozent der Gesamtkosten ausmacht, ist das Argument der geringeren Löhne in Rumänien zwar nicht der eigentliche Grund für den Umzug. Entscheidend ist aber wohl, dass die Zulieferfirmen aufgrund höherer Lohnkostenanteile nicht in der Lage sind, die hohen Investitionen für eine Niederlassung in Deutschland, in nächster Nähe zum Nokia-Werk, rentabel zu machen.

Wenn man die Sachlage einmal nüchtern betrachtet, dann war auf kurz oder lang im Grunde nichts anderes als die nun gefallene Entscheidung zu erwarten. Wahrscheinlich wäre Nokia schon früher umgezogen, hätte man sich nicht an einen Subventionierungsvertrag gebunden. Und ohne einen solchen Vertrag - das heißt ohne den Köder von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro - hätte es wohl erst gar kein Nokia in Bochum-Werk gegeben.

Was erwarten also Politiker von Unternehmen, denen sie erst solche Summen versprechen müssen, bevor diese sich verpflichten, ein paar Jahre in Deutschland zu produzieren? Hat denn irgendjemand ernsthaft mit dem Gedanken gespielt, der Weltmarktführer kümmere sich nach Einstreichen der Millionen nicht mehr um seinen Profit? Den Vertrag nicht eingehalten zu haben, kann man Nokia offensichtlich nicht vorwerfen. Ob es allerdings aus deutscher Sicht ein guter Vertrag war, den die Politik da ausgehandelt hat, lässt sich freilich bezweifeln.

Einige Politiker sehen in der Entscheidung von Nokia eine extreme moralische Verfehlung. Jürgen Rüttgers (CDU) etwa warnt Nokia vor Imageverlusten, die sich auf den Absatz auswirken werden. Kurt Beck (SPD) und Fritz Kuhn (Grüne) sind die Ersten, die sich kein Nokia-Handy mehr kaufen wollen, und Horst Seehofer (CSU) warf das seinige sogar schon in den Müll.

Doch wer die Entscheidung, die betriebswirtschaftlich vermutlich vernünftig war, durch eine gesonderte moralische Brille beurteilt, der sollte wenigstens bedenken, dass in Rumänien dadurch eine Menge guter Jobs entstehen, welche das neue EU-Mitglied dringend braucht. Der Aufstieg Rumäniens wiederum wird sich auch positiv auf Europa und unser Land auswirken. Die Einfuhren des EU-Neulings wuchsen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres mehr als doppelt so schnell wie die Ausfuhren. Gleichzeitig ist der Exportweltmeister Deutschland zum wichtigsten Handelspartner Rumäniens aufgestiegen.

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