So seh ich es: Theater spielen, bis der Vorhang fällt

So seh ich es
Theater spielen, bis der Vorhang fällt

Nun ist sie beschlossene Sache, die Gesundheitsreform, das "Meisterstück" der großen Koalition. Doch jeder weiß, dass es sich dabei um alles andere als ein solches handelt. Zu hoch ist der Preis der Einigung.

Wenn man allerdings die Erleichterung in den Gesichtern der Führungskräfte der Regierungsparteien sieht, dann schaut man irritiert auf das Ergebnis. Doch hier zeigt sich einmal mehr die gelegentliche Ambivalenz unseres politischen Willensbildungsprozesses. Was parlamentsintern als großer Einigungserfolg gefeiert wird, kann von den Bürgern, deren langfristige Interessen man ja wahren wollte, weder verstanden noch als akzeptabler Kompromiss hingenommen werden.

Bei dem Versuch, zwei unterschiedliche Reformansätze, nämlich Bürgerversicherung und Kopfpauschale, zu vereinen, mussten zu viele Kompromisse geschlossen werden. Allein zum Schluss wurden noch 200 Änderungen durchgesetzt, offenbar allesamt Zugeständnisse, um die Zustimmung zu sichern.

Dieser Preis der Einigung ist zu hoch. Man geht nicht zu weit, wenn man behauptet, dass die wichtigsten Ziele der Gesundheitsreform mit der nun beschlossenen Lösung nicht mehr erreicht werden können. Zu nennen ist hier etwa das Ziel, die Beiträge zur Krankenversicherung von den Löhnen abzukoppeln. Wenigstens darin waren sich die Koalitionspartner einst doch einig. Auf diese Weise wollte man verhindern, dass bei der zu erwartenden Steigerung der Gesundheitskosten die Beschäftigung nicht noch stärker belastet wird. Doch es wird auch in Zukunft bei lohnabhängigen Beiträgen bleiben.

Zwar legt nach der neuen Regelung jetzt der Staat den Beitragssatz bis auf eine kleine Restgröße einheitlich fest, sodass eine Explosion der Beiträge formal verhindert werden kann. Die wachsende Finanzierungslücke müsste dann aber mit Steuergeldern geschlossen werden. Mit Steuergeldern, die in der notwendigen Größenordnung ohne Steuererhöhungen nicht zur Verfügung stehen.

Nachdem die Mehrwertsteuer Anfang des Jahres drastisch erhöht worden ist, kommt zum gegebenen Zeitpunkt eigentlich nur eine Erhöhung der Einkommen- und Lohnsteuer in Frage. Doch damit entstünde wieder Druck auf eine entsprechende Erhöhung der Bruttolöhne. Und damit würde dann derselbe beschäftigungsfeindliche Effekt eintreten, den man ursprünglich verhindern wollte. Der einzige Unterschied: Die Regelung verliert an Transparenz und lässt sich so der Öffentlichkeit besser verkaufen. Deshalb darf die Steuerdiskussion ja auch erst zeitverzögert kommen.

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