So seh ich es
Über die Solidarität neu nachdenken

Längst geht es in unserem Land nicht mehr darum, wie man die Überalterung der Gesellschaft vermeiden kann. Viel drängender stellt sich mittlerweile die Frage, wie mit den Folgen dieser unverrückbaren Tatsache umzugehen ist. Ökonomische Einsichten allein reichen nicht aus, um unsere maroden Sozialsysteme nachhaltig zu reformieren.

Schon seit geraumer Zeit passt die Ausgestaltung unseres Sozialversicherungssystems nicht mehr zur Wirklichkeit. Unser Renten- und Gesundheitssystem geraten immer weiter unter Druck. Und obwohl die Erkenntnis unter Fachleuten schon längst ein alter Hut ist, hat die Politik sogar sehenden Auges auch noch die Pflegeversicherung eingeführt, die die demographische Falle ebenfalls ignoriert. Auch hier kann der Generationenvertrag nun einmal langfristig nicht funktionieren, wenn die Beitragszahler immer weniger werden und die Zahl der Anspruchsberechtigten immer größer wird.

Die Pflegeversicherung ist - je genauer man hinsieht - schon jetzt in großen Nöten. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat die bereits entstandene so genannte Nachhaltigkeitslücke der Pflegeversicherung auf mindestens 750 Milliarden Euro geschätzt. Ein Blick auf die langfristige Prognose der Pflegebedürftigkeit macht die Problematik klar. Waren es im Jahre 2000 noch zwei Millionen alte Menschen, die auf die Inanspruchnahme der Pflegeversicherung angewiesen waren, so werden es nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 2020 schon fast drei Millionen Menschen sein. Dramatisch zuspitzen wird sich die Lage bis zur Mitte des Jahrhunderts. Dann werden nahezu fünf Millionen Menschen auf ambulante oder stationäre Pflege zurückgreifen müssen. Bezahlbar wäre das bestenfalls mit kräftigen Beitragssteigerungen für eine schrumpfende Zahl von Arbeitnehmern. Raffelhüschen geht für den Fall einer Fortführung der herkömmlichen Pflegeversicherung von einer Beitragssteigerung bis zu sechs Prozent aus.

Im Grunde wissen ja alle, dass mit der Fortschreibung unserer Sozialsysteme die Falle, in die wir als Solidargesellschaft geraten, vorgezeichnet ist. Der Generationenvertrag baut auf Säulen auf, die zusehends wegbrechen. Die Überalterung lässt Gesundheitspflege- und Rentenkosten explodieren, und die Beiträge der Arbeitnehmer können, ohne unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, nicht mehr wesentlich erhöht werden. Auch die Finanzierung durch laufende Steuererhöhungen ist ausgereizt. Damit ist die Armutsfalle für eine große Zahl von Menschen vorgezeichnet. Selbst die neuerliche Diskussion, wem vielleicht noch irgendwelche weiteren finanziellen Opfer zugemutet werden können und wem nicht, endet in generellem Frust.

Also müssen wir nach neuen Lösungen Ausschau halten. Das können allerdings nur Lösungen sein, die das Ergebnis einer gesellschaftspolitischen Grundsatzdiskussion sind und nicht allein auf ökonomischen und fiskalischen Konzepten gründen. Stattdessen müssen wir über den Solidaritätsbegriff neu nachdenken und die immer wieder als Lock- und Leerformel in die Diskussion gebrachte Bürgergesellschaft endlich mit Leben erfüllen.

Vor zwei Wochen war es der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, der in einem Interview im Deutschlandradio Kultur für seine Partei den Vorstoß wagte, in Zusammenhang mit der Pflegeversicherung für ein stärkeres ehrenamtliches Engagement zu werben. Er halte nichts von einer Position des Dogmatismus, die bei der Pflege alter Menschen in jedem Falle auf bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze setze.

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