So seh ich es
Umsteuern

Mehr als 16 Jahre des wiedervereinten Deutschlands liegen hinter uns. Doch das Problem hoher Arbeitslosigkeit und leerer öffentlicher Kassen hat sich trotz gewaltiger Finanzspritzen aus dem Westen nicht geändert. Die absolute Höhe der Transferleistung kann nicht in Frage gestellt werden, ihre Verwendung hingegen schon.

Gewiss, das Problem hoher Arbeitslosigkeit und leerer öffentlicher Kassen trifft nicht nur auf den Osten der Republik zu. Doch die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern ist doppelt so hoch wie im Westen. Es fehlen 1,5 Millionen Arbeitsplätze.Bei dieser Bestandsaufnahme stehen für die Experten natürlich die gewaltigen Transferleistungen von West nach Ost zur Diskussion. Immerhin 1 100 Milliarden waren es bisher unter dem Strich. 31 Prozent des im Osten ausgegebenen Geldes kommen aus dem Westen. Diese Außenfinanzierung einer Region ist in der Geschichte beispiellos.

Bei diesem finanziellen Aufwand kann man sich mit dem Stand der Angleichung nicht zufrieden geben. Dabei sollte nicht die absolute Höhe der Transferleistung in Frage gestellt werden, sondern die Verwendung. Wollen wir etwa noch weitere 12 Jahre den Solidarbeitrag nur zu Alimentierungszwecken verwenden, anstatt die gewaltigen Summen dort zu investieren, wo sie dem Aufbau einer Zukunft dienen? Die Gelder dürfen nicht mehr mit der Gießkanne übers Land verteilt werden in der Hoffnung, dass die Landschaften endlich zu blühen beginnen. Sie müssen vornehmlich zum Aufbau von Clustern genutzt werden, Konzentrationen von Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen einzelner oder miteinander verwandter Branchen. Hier ist die Innovationsintensität hoch, und auf dem Arbeitsmarkt funktionieren die Abstimmungsprozesse zwischen Anforderung und Eignung besser als sonst. Hier kann das notwendige Produktivitätsniveau erreicht werden.

Im Rahmen der Angleichungspolitik zwischen West- und Ostdeutschland flackert der Vorschlag, die Entstehung von Clustern zu fördern, unter dem Stichwort "Leuchtturmtheorie" immer wieder auf. Doch dann wird eingewandt, dass alle Gelder unbedingt dort weiter gebraucht würden, wo sie seit Jahren schon hinfließen, und dass darüber hinaus rechtliche Hindernisse existierten, etwas daran zu ändern. Schließlich werden die Erfolgsaussichten einer korrigierten Strategie kleingeredet, bis die Diskussion im Sande verläuft. Doch einzelne Beispiele haben gezeigt, dass die Leuchtturmstrategie aufgeht. Das geht aus dem neuen Zukunftsatlas von Prognos hervor, der soeben veröffentlicht wurde: Einige regionale Zentren im Osten entwickeln sich dynamischer als die des Westens. Der wahrscheinlich beste Beweis sind die überaus positive Entwicklung der Städte Dresden und Jena. Sie erreichen die Plätze 13 und 20 auf der gesamtdeutschen Rangliste der Regionen. Auch hier sind große Summen geflossen. Doch sie zahlen sich aus.

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