So seh ich es
Und es bewegt sich doch etwas

Wir werden sicherlich keinen Weg finden, über den sich alle einig sind, dass er am besten geeignet ist, die gesteckten Ziele am Ende auch zu erreichen. Wir haben aber eine Regierung, die nach langen Geburtswehen nun ein paar ganz konkrete Entscheidungen getroffen beziehungsweise Vorschläge gemacht hat. Das betrifft das Vorziehen der Steuerreform und dessen Finanzierung, die Neuregelung der Gesundheitsfinanzierung, die Intensivierung des Wettbewerbs in den hoch reglementierten Bereichen des Handwerks und verschiedener freier Berufe sowie die Anregung zu einer Föderalismusreform.

Viele halten die Vorschläge aus den unterschiedlichsten Gründen für den falschen Weg. Auch ich habe einiges zu bemängeln und hätte mir in vielen Punkten mehr oder anderes erhofft. Doch kann es nicht angehen, dass eine Diskussion über den richtigen Weg aus der Krise ewig fortgesetzt wird, ohne dass etwas passiert. Ein optimales Konzept, auf das alle warten, wird es nicht geben. Der Versuch bleibt unersetzlich. Es ist deshalb gut, dass der Kanzler endlich zu Taten entschlossen ist. Nur so kann sich irgendetwas bewegen - und es bewegt sich.

Fälschlicherweise wurde immer wieder behauptet, es bestünde kein Erkenntnisproblem, sondern nur ein Umsetzungsproblem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Frustrationen überschlugen sich dann, wenn das, was man zu wissen schien, nicht in Taten verwandelt wurde.

Aber eine Demokratie, das haben die letzten Legislaturperioden eindrucksvoll gezeigt, kommt nicht aus mit der alleinigen Erkenntnis von Experten. Sie benötigt für eine wirkungsvolle Umsetzung die Erkenntnis der Wähler. Denn das Volk kann seine Souveränität und Kontrollfunktion nur dann wirklich anwenden, wenn es weiß, worum es geht. Die unstete Politik der letzten Jahre und die ungeordneten Diskussionen auch in den großen Parteien waren alles andere als zur Schaffung von Orientierung geeignet.

Insofern hatte Deutschland sehr wohl ein Erkenntnisproblem. Doch der Stein der Weisen ist nun ins Rollen gekommen. Und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass für die Bürger Orientierungspunkte erkennbar werden und der breite Erkenntniszuwachs sich direkt auf die Haltung der Regierung und der Opposition auswirkt. Die Menschen wollen nicht mehr einfach nur jammernd im Kreis umherlaufen.

Deutschland fordert Reformen! Insbesondere die Volksparteien, deren Strategie es geworden ist, dem Volk aufs Maul zu schauen, sehen sich mit dieser neuen Situation konfrontiert. Die Wähler fordern wirklich ernsthafte Veränderungen. Und das scheint zu funktionieren.

Die Stimmung im Volk hat den Konsens im Gesundheitswesen ebenso generiert wie die Entscheidung zum Vorziehen der Steuerreform. Und trotz aller Kritik hat der Abbau von Subventionen ebenfalls durch den Erkenntniszuwachs der Bundesbürger einen Ruck bekommen, auf den man jahrzehntelang zuvor vergeblich gewartet hatte.

Damit nicht genug. Dass die IG Metall ihren verderblichen Kurs nicht weiter fahren konnte, war nicht der Sturheit der Arbeitgeber zu verdanken, sondern ebenfalls der flächendeckenden Einsicht der Bundesbürger, die das Funktionärstheater nicht mehr toleriert haben. Man habe die öffentliche Stimmungslage falsch eingeschätzt, lautete sinngemäß die Erklärung von Peters und Düvel. Anscheinend hat sich also etwas spürbar verändert.

Es lassen sich Argumente für und gegen jede Maßnahme finden. Die aktuell am stärksten umstrittene ist die der Neuverschuldung. Die Forderung nach Subventionsabbau ist berechtigt. Zur Finanzierung des Steuerausfalls 2004 aber wäre von einem Subventionsabbau ohnehin nicht viel zu erwarten, weil dessen Wirkung viel zu spät greift. Versuchen wir also nicht aus jeder Maßnahme eine ewige Grundsatzdiskussion abzuleiten.

Wir sollten stattdessen in der jetzigen Situation die geplante Steuerentlastung als viel versprechende Maßnahme betrachten, die wir uns notfalls etwas kosten lassen müssen. Auch das Ausland atmete auf bei der Nachricht, dass endlich etwas passieren soll. Der US-Finanzminister Snow zum Beispiel hält wie auch andere führende Volkswirtschaftler eine deutsche Steuersenkung für einen wichtigen Beitrag, um aus dem Wachstumstal zu kommen.

Die Weltwirtschaft braucht mehrere Wachstumsmotoren. Deutschland kann sich hier nicht immer hinter dem großen Amerika verstecken. Es geht jetzt vor allem um die Psychologie: Alle tun etwas!

In dieser anhaltenden Konjunkturflaute müssen wir die geringe Schuldenerweiterung als das kleinere Übel hinnehmen. Dieses Signal kann wenigstens mehr bewirken, als die Tatenlosigkeit kaputtmachen kann. Und auch die Einigungen in der Gesundheitspolitik geben ein Signal in die richtige Richtung, die das Ausland sehr wohl registriert. Es sind zwar erste, bescheidene Schritte. Sie sind aber geeignet, mehr Eigenverantwortung bei den Menschen zu fördern. Und auch das ist ein richtiges Signal.

Gleichzeitig dürfen wir das Subventionsthema sowie Möglichkeiten der Privatisierung nicht aus den Augen verlieren. Um künftig eine derartige Handlungsunfähigkeit des Staates zu vermeiden, müssen wir uns Schritt für Schritt wieder vom Ballast befreien. Auch in diesem Zusammenhang ist der Wähler jetzt stärker eingedrungen und lässt sich vielleicht zu gegebener Zeit weniger als bisher auf eine seichte Politik der Wahlgeschenke ein.

Mit der aktuellen Krise haben wir sicherlich mehr Transparenz gewonnen und damit die Chance, trotz fünf Milliarden mehr Schuldenaufnahme in Zukunft etwas vernünftiger zu haushalten.

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