So seh ich es
Unternehmertum statt Regulierung

Der Kapitalismus lebt seit der industriellen Revolution von der kommerziellen Verwertung technischen Wissens. Wer es schafft, etwas bis zur Fertigungsreife zu entwickeln, das - ganz allgemein gesagt - Menschen hilft, besser zu leben, und das Ganze zu einem vorteilhaften Preis anbieten kann, der wird reich und gewinnt hohes Ansehen in der Gesellschaft.

Letzteres auch deshalb, weil er gleichzeitig Arbeitsplätze bereitstellt. Nicht irgendwelche Arbeitsplätze, sondern vornehmlich solche, die nur von immer höher qualifizierten Fachkräften ausgefüllt werden können, was wiederum Menschen die Chance eröffnet, sich durch die Erlangung solcher Fähigkeiten höhere Gehälter und angenehmere Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Diejenige Volkswirtschaft, die diesen Prozess am besten in Gang halten kann, genießt in unserer Welt den größten Wohlstand.

Im Mittelpunkt dieses Entwicklungsprozesses steht der Unternehmer - ein Mensch, der mit Phantasie, klaren Visionen, Durchsetzungskraft und Verhandlungsgeschick neue Dinge auf den Weg bringt. Dazu braucht er ebenso eine gehörige Portion Risikobereitschaft. Denn der Erfolg, auf neuen Wegen sein Ziel zu erreichen, ist alles andere als sicher. Nun gibt es in der Geschichte des Kapitalismus einige große Namen wie Daimler, Zeiss, Bosch bis hin zu Bill Gates, mit denen sich Leistungskraft und Wohlstand gedanklich verbinden. Und es existiert die Kategorie der vielen unbekannten Unternehmer, deren Werk zwar nicht spektakulär war, deren zahlreiche neue Lösungen und Verbesserungen aber unverzichtbar sind.

Der natürliche Feind solcher gestaltungswilligen Unternehmer ist die Bürokratie in all ihren Facetten. Ein gewisses Maß an Bürokratie ist notwendig und sinnvoll, um einen stabilen Rahmen zu gewährleisten, innerhalb dessen ein Unternehmer agieren und nach neuen Lösungen Ausschau halten kann. Ab einem bestimmten Maß jedoch werden die Regulierungsvorschriften kontraproduktiv und erdrücken die Gestaltungskraft des Unternehmers. Jeder innovative Schritt heraus aus dem gewohnten Trott der Masse birgt dann die Gefahr eines Rechtsverstoßes.

Das Bürokratieniveau in Deutschland und Europa hat mittlerweile eine Größenordnung gewonnen, die längst kontraproduktiv für Wachstum und Beschäftigung ist. Nicht nur, dass wir Säcke voll Vorschriften mit uns herumschleppen, die überflüssig und unsinnig geworden sind. Solange die "Bürokratieentstehungsmaschine" mit unverminderter Geschwindigkeit weiter dampft, wird eine Durchforstung alter Paragrafen bei weitem nicht ausreichen. Und die Maschine für Regulierungsnachschub dampft entgegen allen guten Vorsätzen des Innen- und Wirtschaftsministers kräftig weiter und beschäftigt die Unternehmer rund um die Uhr. Mittlerweile ist die Zahl der staatlichen Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften, die deutsche Unternehmen berücksichtigen müssen, auf über 85 000 gewachsen.

Auf nationaler wie auf internationaler Ebene ist allein zum Thema "Corporate Governance" in den letzten Jahren zur Verbesserung, Harmonisierung und Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein kaum noch zu durchschauender Wust an Kommissionen, Plänen, Empfehlungen, Richtlinien und Programmen entstanden, der das rechtliche Umfeld zu einem schwer beherrschbaren Faktor macht.

Und sogar der Kapitalmarkt verbürokratisiert mit seinem Rankingwahn den Alltag der Unternehmer, die inzwischen gezwungen sind, einen erheblichen Mehraufwand zur Bewältigung der Administrationsflut zu betreiben. Unternehmerische Gestaltung weicht der Befolgung immer komplexerer und einengenderer Regulierung. Peter Wiesner, Leiter des Brüsseler Büros vom BDI, spricht schon von einer "Verrechtlichung der Entscheidungen".

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement versucht deshalb zurzeit, den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Um die Risiken einer Neueinstellung herabzusetzen, will er den Kündigungsschutz lockern. Das ist der richtige Weg, weil man auf diese Weise die Konjunktur stärker mit dem Arbeitsmarkt verzahnt. Nur so kann sich auch ein Aufschwung auf die Beschäftigung auswirken.

Doch im Gesetzgebungsverfahren lauern bereits wieder die Kritiker, die in jeder Veränderung eine unzumutbare Beschneidung der einst erkämpften Rechte sehen. Das führt für gewöhnlich zu einigen undurchsichtigen Kompromissen und Ausnahmeregelungen. Die Folge ist, dass bei dem Versuch, Bürokratie zu beseitigen, neue entsteht. Drei neue Verordnungen müssen akzeptiert werden, bevor eine entsorgt werden darf. So aber kommt man nicht voran!

Um die Drosselung der deutschen Wirtschaft aufzuheben, müssen die Unternehmer und solche, die es eigentlich gerne werden wollen, endlich vom lähmenden Vorschriftendickicht befreit werden. Der Reiz unternehmerischer Selbstständigkeit liegt ja gerade in der Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit! Wenn man schon gedanklich nichts mehr entwickeln kann, ohne einen Stab an Rechtsanwälten und Steuerfachleuten um sich versammelt zu haben, brauchen wir uns über die erlahmende Wirtschaft eigentlich nicht weiter zu wundern.

Wirtschaftsminister Clement hat meiner Überzeugung nach keine vornehmlichere Aufgabe, als sich für die Befreiung des Unternehmertums aus den Klauen der Bürokratie einzusetzen. Und er muss sich darüber im Klaren sein, dass jeder Kompromiss ein fauler Kompromiss ist, der die Stoßrichtung um 180 Grad dreht. Die so genannte Hartz-Reform ist das beste Beispiel dafür, dass mit komplizierter Bürokratie keine unternehmerische Initiative provoziert werden kann.

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