So seh ich es
Verantwortung der Länder stärken

Um das Verschuldungsproblem der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu lösen, ist nicht nur jetzt Zurückhaltung geboten, sondern eine grundsätzliche Reform der relevanten Gesetze notwendig. Wann sollte das angegangen werden, wenn nicht jetzt?
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Das Jahr 2007 hat gute volkswirtschaftliche Zahlen hervorgebracht. Unter ihnen die Daten der öffentlichen Verschuldung. Dennoch führen die Erfolgsmeldungen aus dem Finanzministerium - insbesondere jene, die darauf hinweisen, dass nach Jahrzehnten der Bundeshaushalt wieder ausgeglichen sein wird - unweigerlich zu dem Eindruck, man stünde bereits kurz vor Erreichung des endgültigen Ziels und alles laufe jetzt ganz von selbst.

Leider ist dieser Eindruck falsch. Um das Verschuldungsproblem nachhaltig zu lösen, ist nicht nur jetzt Zurückhaltung geboten, sondern auch eine grundsätzliche Reform der relevanten Gesetze notwendig. Und man muss im Namen volkswirtschaftlicher Vernunft davor warnen, die momentan wirtschaftlich und politisch günstige Situation verstreichen zu lassen, ohne die Weichen umzustellen.

Wann, wenn nicht jetzt, wo einerseits die Regierung im Bundestag wie auch im zustimmungspflichtigen Bundesrat die notwendigen Mehrheiten besitzt und die Steuerschätzungen einen gewissen Gestaltungsspielraum zulassen, kann ein entscheidender Schritt zur nachhaltigen Bewältigung des Problems getan werden?

Für die im Zusammenhang mit der öffentlichen Verschuldung zentrale Weichenstellung kämpft derzeit weitgehend unbemerkt die sogenannte Föderalismuskommission II unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck. Die Bedeutung einer Reform der föderalistischen Gesetzgebung - insbesondere in Hinblick auf die überzogene Inanspruchnahme öffentlicher Kredite - ist unbestritten. Das gilt für Bund, Länder und Gemeinden.

Da es sich aber um eine insgesamt sehr komplexe spezifische Thematik handelt, ist sie trotz ihrer Bedeutung, die sie auf das tägliche Leben der Bundesbürger hat, wohl nicht besonders gut für die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geeignet. Man muss daher auf das Verantwortungsbewusstsein der Politiker sowie den Druck der Experten hoffen.

Man braucht allerdings kein Volkswirt zu sein, um zu erkennen, dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen auf Dauer der politische Gestaltungsspielraum schwindet. Die gigantische Summe von 3 500 bis 4 000 Milliarden Euro - berücksichtigt man alle Pensionszusagen von Bund und Ländern sowie die Verpflichtungen von kommunalen Tochterunternehmen - belastet die öffentlichen Haushalte. Auch wenn die Bundesländer in der Gesamtbetrachtung schon nächstes Jahr vermutlich mehr Einnahmen als Ausgaben erzielen werden, muss die Mehrzahl der Länder weiterhin Schulden aufnehmen, nur um die Zinsen zahlen zu können.

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