So seh ich es
Verkehrte Welt

Die Stimmung bei den Unternehmen ist positiv, die Auftragslage wird deutlich besser und selbst der gebeutelte Arbeitsmarkt zeigt erste Anzeichen der Erholung. Umso erstaunlicher scheint es, wenn zum Beispiel die Bundeskanzlerin von Deutschland als einem Sanierungsfall spricht

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ermittelte bei 7 000 befragten Unternehmen eine sehr positive Stimmung. Zum siebten Mal in Folge wurde im Juni die Geschäftslage besser als zuvor eingeschätzt. Ein deutlicher Hinweis auf eine ungebremste gute Entwicklung der Konjunktur. Und auch für den Rest des Jahres soll es nach den Erwartungen der befragten Wirtschaftsakteure so weitergehen. Dass es sich hierbei nicht nur um subjektiven Optimismus handelt, zeigt etwa eine Erhebung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau. Der meldete vergangene Woche, dass im Mai die real vorliegenden Bestellungen in der Branche um satte 31 Prozent höher waren als im Vergleichsmonat ein Jahr zuvor.

Selbst der Arbeitsmarkt, der bekanntlich der Konjunktur des Produkt- und Dienstleistungsmarktes hinterherhinkt, zeigt schon erste Anzeichen der Erholung. In der Bundesagentur für Arbeit spricht man bereits von einer Trendwende, da nunmehr im dritten Monat hintereinander saisonbereinigt die Zahl der Arbeitslosen sank. Im Juni waren es 36 000 weniger als noch im Vormonat. Und die jüngste Hochrechnung bezüglich der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ergab ebenfalls, dass im April erstmalig seit fünf Jahren wieder mehr als im Vorjahr beschäftigt waren. Die ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen ist innerhalb eines Jahres immerhin um 400 000 gesunken.

Wenn man diese Meldungen so hört, kann man eigentlich nicht verstehen, worauf sich unsere Regierung derzeit konzentriert. Angela Merkel sprach von einem Sanierungsfall Deutschland. Das mag für den Staat stimmen. Für die Wirtschaft gilt es nicht mehr. Im Gegensatz zur Politik hat sie in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht. Und man kann wirklich nicht behaupten, dass politisch bislang tatsächlich etwas zur Verbesserung der Situation unternommen worden ist - weder von der alten noch von der neuen Regierung.

Die Unternehmen haben die notwendigen Restrukturierungen trotz des politischen Chaos in Berlin vollzogen. Offenbar lässt sich im Zeitalter der Globalisierung die Wirtschaft nicht mehr so leicht von den Versäumnissen der Politik aus dem Rhythmus bringen. Doch schließt sich daran unweigerlich die Frage an, welche Bedeutung der Staat bei Konjunktur und Arbeitsmarktpolitik eigentlich noch hat? Macht er sich nicht wichtiger, als er tatsächlich ist? Was ist von den Appellen eines Arbeitsministers zu halten, der in Zeiten steigender Beschäftigung die Wirtschaft unablässig dazu auffordert, mehr Arbeitsplätze zu schaffen? Ist das seine schärfste Waffe? Möchte man in der Öffentlichkeit nur den falschen Eindruck erwecken, dass allein der hartnäckige Aufruf schließlich Ursache für die Trendwende war? Oder passt die konjunkturelle Trendwende etwa gar nicht in die politische Stimmung, die von Steuererhöhungsphantasien beherrscht wird und wo lieber von einem Einnahme- statt von einem Ausgabeproblem gesprochen wird?

Es kommt nicht von ungefähr, dass jetzt offenbar keine der beiden Volksparteien daran interessiert ist, auf die guten Konjunkturdaten zu verweisen, um sich aus den an sich erfreulichen Zahlen einen Lorbeerkranz zu flechten. Die guten Daten würden nämlich den einzigen Konsens, auf den die große Koalition bislang bauen kann, in Frage stellen. Und der heißt: Erhöhung der Staatsquote - der einfachste Weg, den harten Auseinandersetzungen echter Reformpolitik zu entkommen.

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