So seh ich es
Vieles spricht für einen guten Start

Gastkommentator Lothar Späth ist sich sicher: "Wir müssen darüber diskutieren, wie eine Gesellschaft mit weniger garantiertem Wohlstand ihre Probleme lösen kann."

Es sieht so aus, als wollten die Deutschen zu Beginn des neuen Jahres wirklich schwungvoll an die Lösung ihrer Probleme gehen. Vieles spricht für einen guten Start. Gegen Ende letzten Jahres korrigierten die Sachverständigen zur Begutachtung der konjunkturellen Entwicklung die Wachstumsprognosen endlich wieder nach oben. Und selbst die Unternehmer und auch mehrheitlich die Politiker zeigen sich wieder optimistisch.

Stabile Reallöhne haben in den letzten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessert. Die meisten Unternehmen, ob groß oder klein, haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die Politiker haben versprochen, ihre Hausaufgaben ebenfalls zügig zu erledigen. Die Wirtschaft, die stärker wächst als erwartet, wird auch einen positiven Einfluss auf die Steuereinnahmen haben.

Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich trotz aller Haushaltsprobleme gezeigt, dass die Inanspruchnahme der Kapitalmärkte durch Bund, Länder und Gemeinden geringer war als vorausgesagt. Obwohl dies durchaus als Zeichen für zunehmende Sparanstrengungen gewertet werden kann, darf nicht vergessen werden, dass sich auch die Regierung der großen Koalition ein bisschen Investitionskraft erneut auf Kreditbasis verschafft. Das von ihr angekündigte Investitions- und Steuererleichterungsprogramm im Abschreibungsbereich klingt schon sehr nach den ausgedienten Konjunkturprogrammen, die wir nicht gerade in bester Erinnerung haben.

Finanziert wird dieses Programm bislang also weniger durch Einsparungen als durch die Tatsache, dass die EU-Kommission den Deutschen zugestanden hat, das Jahr 2006 noch einmal mit höheren Hilfen zu finanzieren. Das soll dann, so rechnet die Regierung wohl, zusammen mit dem Kaufschub, den voraussichtlich die für das kommende Jahr angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer auslösen wird, die Nachfrage anheizen. So weit, so gut. Aber im Jahr 2007 wird sich dann zeigen, ob das Ganze nicht nur ein Strohfeuer war und wieder als ein Konzept des "Durchwurschtelns" beschrieben werden muss oder ob sich hinter diesen oberflächlichen Maßnahmen auch eine tiefschürfende Strukturpolitik verbirgt.

Immerhin beginnen in den verschiedensten Bereichen und Ebenen unserer Gesellschaft mehr und mehr grundsätzliche Diskussionen über die Zukunft Deutschlands. Diese Diskussionen werden sich verstärken müssen, wenn die große Koalition und die sie tragenden Volksparteien Antworten auf die Überalterung und die wirtschaftliche Herausforderung im globalen Wettbewerb finden wollen. Sie werden feststellen, dass die vergangenen und auch die gegenwärtigen Rezepte da wenig ergiebig sind.

Ohne Wirtschaftswachstum ist der Lebensstandard nicht zu halten. Gleichzeitig beobachten wir, dass der durch den globalen Wettbewerb erzwungene Wandel unserer Arbeitswelt, wie Meinhard Miegel in seinem Buch "Epochenwende" darlegt, nun alle früh industrialisierten Gesellschaften erfasst und es wohl kaum die Chance gibt, an die früheren Wachstumsraten anzuknüpfen.

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