So seh ich es
Wählerwille und politische Logik

Als im Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die SPD mit dem erwarteten Desaster endete, rechnete sich Bundeskanzler Schröder die logischen Konsequenzen für sich und seine Regierungsarbeit aus: "Nichts geht mehr." Die satte Mehrheit der Opposition im Bundesrat würde ihm keine Erfolg versprechenden Entscheidungen erlauben.
  • 0

Schlimmer: Teile seiner eigenen Partei würden ihm für weitere Sanierungsschritte die Zustimmung verweigern. Ein Kanzler ohne Saft und Kraft, eine lahme Ente im letzten Regierungsjahr. Und kein Ende des Haushaltsdesasters und der Arbeitsmarktprobleme abzusehen. Kein Wachstum in naher Sicht, das die Situation noch vor der nächsten Bundestagswahl verbessern könnte. Das alles war nicht nach Schröders Geschmack.

Die logische Konsequenz wäre vielleicht der Rücktritt gewesen. Doch auf diese Art wollte Schröder das Kanzleramt nicht räumen. Da gab es doch noch eine Alternative: Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten, Neuwahlen und volles Risiko mit zwei denkbaren Ergebnissen. Das wahrscheinliche: Die Opposition gewinnt die Wahl, und die SPD sammelt sich neu in der Opposition.

Das unwahrscheinliche: Die Wähler vergessen, dass die Regierung trotz einiger erfolgreicher Reformansätze weder den Arbeitsmarkt noch den Staatshaushalt in Ordnung bringen konnte und im eigenen Lager keine sinnvollen Mehrheiten mehr organisieren kann. Gerhard Schröder ist ein Kämpfer und gibt nicht auf, solange die Niederlage nicht gänzlich besiegelt ist. Also, neues Spiel, neues Glück. Oder wenigstens statt einer Kapitulation in Form eines Rücktritts ein Mehrheitsverlust in offener Wahlschlacht.

Logisch, dass die Opposition Neuwahlen begeistert unterstützte. Und die Bevölkerung sah darin ebenfalls eine Chance zur Verbesserung der tristen Lage. Endlich passiert etwas. Die Meinungsumfragen fielen Ende Mai mehr als eindeutig aus. Union und FDP brachten es gemeinsam auf 56 Prozent, während hinter Rot-Grün nur noch 36 Prozent der Befragten standen. Zwar glaubt die Mehrheit der Bürger auch heute nicht, dass die Opposition als neue Regierung alles richtig machen wird, aber sie hält einen Wechsel, der immerhin neue und kraftvollere Impulse bewirken könnte, jetzt für fällig.

Seite 1:

Wählerwille und politische Logik

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%