So seh ich es
Wandel braucht Wahrheit

Die Regierung hat sich zu häufig in Widersprüche verwickelt und unausgereifte Konzepte präsentiert. Deshalb hat sie das Vertrauen der Wähler verloren.

HB DÜSSELDORF. In den letzten Tagen wurden verschiedene unspektakuläre Meldungen und Zahlen veröffentlicht, die aber zusammen genommen einen klaren Eindruck des momentanen Zustands unserer Gesellschaft und ihrer Politik widerspiegeln. Fangen wir mit den frischen Zahlen zur Arbeitslosigkeit an. Sie war im vergangenen Juli so hoch wie in keinem anderen Juli seit der Wiedervereinigung. Das wird viele Bundesbürger ebenso wenig verwundern wie mich selbst.

Damit setzt sich der Trend wie befürchtet fort. Ich hätte mich diesbezüglich lieber geirrt. Indes darf diese Entwicklung selbstverständlich nicht mit den jüngsten Reformanstrengungen in Verbindung gebracht werden. Diese nämlich können bestenfalls erst wesentlich später ihre Wirkung auf dem Arbeitsmarkt entfalten. Der Grund für die schlechte Lage können sie nicht sein.

Wahr aber ist, dass ihr Erfolg auch stark von anderen Inhalten eines dringend notwendigen Gesamtpakets abhängt. Dass hier noch einiges fehlt, ist zwar nicht zu leugnen, heißt jedoch nicht, dass das bisher auf den Weg Gebrachte falsch, wirkungslos oder gar unnötig wäre. Ganz im Gegenteil: Hartz IV muss kommen.

Keine von den angeschobenen oder bisher nur angedachten Reformen wird allerdings jemals Effekte auf die Zahl der Arbeitslosen haben, wenn die Konjunktur nicht entsprechend belebt wird. Es ist so, als wollten wir an einem heißen und windstillen Sommertag in einem stehenden Zug die Fenster zur Abkühlung öffnen. Doch solange der Zug nicht losfährt, entsteht auch keine Luftbewegung. Öffnen wir die Fenster jedoch nicht, wird es auch dann keine Erleichterung geben, wenn der Zug wieder anfährt.

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