So seh ich es
Wettbewerb kennt keine Überlebensgarantien

Wer derzeit eine Rettungsaktion für den angeschlagenen Autobauer Opel für unangebracht hält, macht sich unbeliebt. Doch ein staatliches Rettungspaket schiebt notwendige Strukturanpassungen der Branche nur auf die lange Bank. Wenn der Staat die marktwirtschaftlichen Prinzipien untergräbt, erstarren die Strukturen - auf Kosten der Bürger.
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Die einsetzende Rezession wird zum Auslöser eines unheilvollen Wahlkampfes in Deutschland, in dem ein Wettlauf um Hilfsprogramme für angeschlagene Unternehmen beginnt. Dabei gilt mal wieder: Je größer das Unternehmen, desto wichtiger der Patient.

Zu verführerisch ist es für einige Politiker, die solidarische Unterstützung des Staates immer wieder aufs Neue zu beschwören. Das kommt gut an. Das große Rettungspaket für die Finanzbranche wird dabei ungerechtfertigterweise gerne als Vorbild herangezogen, nach dem Motto: Jetzt haben wir sogar den Banken geholfen, dann müssen wir auch wenigstens großen Traditionsunternehmen aus Schlüsselindustrien helfen. Opel macht den Anfang. Mit seinen rund 26 000 Mitarbeitern plus Zulieferbetrieben ist der Autokonzern ein dicker Fisch für den Arbeitsmarkt und damit für den Wahlkampf.

Natürlich wird man nicht gerade mit Sympathie überhäuft, wenn man die Ansicht äußert, dass eine Rettungsaktion unangebracht ist. Jeder hat verständlicherweise sofort 26 000 Schicksale braver leistungsstarker Angestellter vor Augen. Dieses Bild schockiert eine große Mehrheit der Bevölkerung. Man könnte schließlich der Nächste sein, der von einem solchen Ereignis betroffen ist.

Doch die Politiker, die jetzt verantwortungsvoll handeln wollen, müssen einen anderen Blick haben. Nicht etwa deshalb, weil die Betroffenen kein Mitgefühl verdienten, sondern weil Staatspolitiker aus übergeordneter Sicht das tun sollten, was der Gesellschaft insgesamt und langfristig guttut. Es ergibt keinen Sinn, 26 000 Arbeitnehmern kurzfristig den Job zu retten, wenn damit Anpassungen ausgebremst werden, deren Versäumnis später Wirtschaft und Gesellschaft viel stärker und nachhaltiger belastet.

Um genau das zu verhindern und die hochkomplexen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse nicht mit vielleicht gut gemeinten, aber kurzsichtigen Fehlentscheidungen zu stören, muss man sich konsequent gewissen Ordnungsprinzipien unterwerfen. Das hat nichts mit Dogmatismus zu tun. Vielmehr kann es nur so einen fairen Wettbewerb geben, der am Ende für Verbraucher, Steuerzahler und Arbeitnehmer beste Ergebnisse hervorbringt.

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