So seh ich es
Wettrüsten auf dem Arbeitsmarkt

Zum Thema Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit liegen zwei Nachrichten vor - eine gute und eine schlechte. Ich will die gute zuerst nennen. Ende Juni dieses Jahres übten 5,8 Millionen Menschen einen kurz zuvor eingeführten so genannten Minijob aus. Das sind 1,7 Millionen Menschen mehr, als neun Monate zuvor von der Bundesanstalt für Arbeit als geringfügig beschäftigt registriert worden sind. Und jetzt die schlechte Nachricht: Die Arbeitslosenzahlen sind trotzdem nicht zurückgegangen, sondern vielmehr gestiegen.

Nun werden einige vorschnell sagen, dass die Rückgängigmachung der 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Sozialversicherungspflicht für Nebenerwerbstätige offenbar nichts gebracht und es nur eine Verschiebung schon vorhandener Arbeitsplätze gegeben habe. Die alte Neuregelung hätte unnötigerweise lediglich die vollwertigen Arbeitsplätze im großen Stil verdrängt. Dies umso mehr, als dass die einstige Höchstgrenze von 325 Euro auf 400 Euro angehoben worden sei und auch keine Begrenzung der Wochenarbeitszeit von früher 15 Stunden mehr existiere. Das ist jedoch falsch!

Richtig ist, dass nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von den 1,7 Millionen lediglich 640 000 Arbeitsplätze, die früher sozialversicherungspflichtig waren, durch die Erweiterung der Höchstgrenze nun als Minijobs zählen. Gleiches gilt für weitere 100 000 Nebenerwerbstätige. Somit bleiben unter dem Strich noch 960 000 Minijobs übrig.

Das Erstaunliche: fast 900 000 dieser neuen Beschäftigungsverhältnisse entfallen auf Menschen, die zuvor nicht oder nicht legal beschäftigt waren und daher - wenigstens zum Teil - in der Arbeitslosenstatistik auftauchten. Wenn jetzt trotz dieses Erfolges bei der Schaffung neuer Jobs im Niedriglohnbereich die Zahl der Arbeitslosen weiter gestiegen ist, zeigt das nicht weniger als die erschreckende Dynamik in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Wo wären wir ohne Zuwachs der Minijobs?

Auf eine dynamische Entwicklung der Arbeitslosigkeit scheint sich auch die Bundesregierung einzustellen. Obwohl immer wieder von der Verschlankung des Staates, von Einsparung und Entbürokratisierung die Rede ist, findet in der Arbeitslosenverwaltung eine Aufrüstung statt. Schon jetzt nimmt der Personalaufwand der Bundesanstalt mit seinen 90 000 Mitarbeitern den Spitzenplatz innerhalb der deutschen Behörden ein. Doch sie will mehr, viel mehr. Anscheinend sieht die Nürnberger Zentralbehörde auf die Bürger wenig, auf sich selbst jedoch viel Arbeit zukommen und meint, weitere 30 000 Neuanstellungen zu benötigen. Rund 2 000 sind ihr bereits von der Bundesregierung zugesagt worden.

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