So seh ich es
Wir benötigen ein neues Gesellschaftsmodell

Will man die Grundfesten unseres Sozialstaates nicht aufs Spiel setzen, muss der Staat schlanker werden. Das Modell unserer Sozialen Marktwirtschaft hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt, den wir uns nicht mehr leisten können. Das war auch die Ausgangslage für den Bundestagswahlkampf.

Im Vorfeld hatten Union und FDP in verschiedenen Politikfeldern versucht, das Konzept einer Bürgergesellschaft mit mehr Selbstverantwortung und weniger Staat zu entwickeln und wollten darauf ihr politisches Wirken ausrichten. Das Gesellschaftsmodell des Blair-Schröder-Papiers und das einer Zivilgesellschaft, wie sie am Anfang noch von Schröder umrissen worden war, war davon nicht weit weg. Die SPD hatte damals keine tragfähigen Mehrheiten für ein solches Konzept und später, im Wahlkampf 2002, entfernte sich Schröder wieder davon. Schließlich kam es - zwar wesentlich dezimiert, doch mit guten Ansätzen - als Agenda 2010 zurück. Die Sozialdemokraten aber waren immer noch nicht so weit, diese kämpferisch zu verteidigen. Eine Ausnahme war Ministerpräsident Platzeck im brandenburgischen Landtagswahlkampf.

Nach dem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war auch klar, dass die Bevölkerung auf ihrem Weg zur melancholischen Kapitulation vor der Wirklichkeit noch nicht weit genug vorangekommen war, um den großen Wandel zu unterstützen. Und schließlich ist das Ergebnis der Bundestagswahl ein Zeichen dafür, dass auch der Wille in der Bevölkerung, die notwendigen schmerzlichen Veränderungen zu ertragen, noch nicht ausreichend entwickelt ist.

Das ist die Ausgangslage der großen Koalition. Idealerweise hätte sie nun zuerst erörtern sollen, welches Modell vor allem im sozialen Bereich für beide Koalitionspartner tragbar ist und mit welchen politischen Entscheidungen dieser Zustand am Ende der Legislaturperiode erreichbar ist. Aber das ist natürlich alles Theorie. Da über allen Entscheidungen die katastrophale Finanzsituation der öffentlichen Haushalte liegt, ging es zunächst verständlicherweise um die Frage der Deckung des strukturellen Haushaltsdefizits. Leider sind die echten Einsparmaßnahmen zu gering.

Dahinter steckt wohl kein mangelnder Sparwillen, sondern die Tatsache, dass die großen Ausgabeblöcke nur langfristig veränderbar sind. Das gilt für die 80 Milliarden Euro Rentenzuschüsse, die selbst bei großen Anstrengungen im Hinblick auf die Alterskurve unserer Bevölkerung dynamischer wachsen werden als unser Sozialprodukt.

Dasselbe gilt für die Personalausgaben, weil auch ein rascher Stellenabbau bei der öffentlichen Hand erst über viele Jahre hinweg neuen Finanzspielraum schafft. Also bleibt nur, einige Subventionen, wie beispielsweise die Eigenheimzulage, zu streichen und das ohnehin schon komplizierte Steuerrecht noch mit weiteren Komplikationen im Abschreibungsbereich zu belasten.

Seite 1:

Wir benötigen ein neues Gesellschaftsmodell

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%