So seh ich es
Wir benötigen handfeste Investitionen

Die Finanzkrise verschont die Realwirtschaft nicht, das Wirtschaftswachstum schwächelt und die Zahl der Arbeitslosen steigt an. Das Staat sollte darum einfach Förderprogramme für die Wohnungswirtschaft entwickeln, um schnell Wirkung zu erzielen.
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Die zunehmende Gewissheit darüber, dass die Finanzkrise die Realwirtschaft nicht verschont, das Wirtschaftswachstum stark geschwächt wird und die Zahl der Arbeitslosen wieder anzusteigen droht, schürt die Fantasie über Konjunkturprogramme. Und weil man sich ja mit dem Hilfepaket für die Banken an gigantische Größenordnungen gewöhnt hat, soll nach Meinung einiger politischer Akteure nun auch ein umfassendes Konjunkturpaket geschnürt werden.

Noch vor wenigen Wochen waren sich die meisten politischen Kräfte - die Experten ohnehin - darüber einig, dass die Nettoneuverschuldung endgültig gestoppt werden muss und wir den kommenden Generationen keinen solchen Schuldenberg hinterlassen dürfen. Jetzt ist so mancher schon wieder bereit, für ein umfassendes Konjunkturspektakel jeden Kredit aufzunehmen.

Vergessen sind die typischen keynesianischen Fehlschläge der Vergangenheit, wo die Wirkung häufig verpuffte oder sich erst einstellte, als die Konjunktur sich bereits wieder gedreht hatte. Vergessen ist die Tatsache, dass die Kredite zur Finanzierung von kurzfristig angelegten Konjunkturprogrammen - obwohl im keynesianischen Konzept gefordert - bei guter Konjunktur niemals zurückgeführt wurden. Vergessen wird schließlich auch, dass eine staatliche Unterstützung ausgewählter Industrien wieder enorme Ungerechtigkeiten gegenüber vielen kleinen und mittleren Betrieben sowie den nicht geförderten Wirtschaftszweigen ins System brächte. Wir dürfen jetzt nicht kopflos den gesamten Unsinn vergangener Jahrzehnte wiederholen. So lässt sich keine Aufbruchstimmung herstellen.

Eine allgemeine Steuersenkung wiederum, wie sie etwa der Wirtschaftsminister fordert, war vor der Krise zwar angebracht. Als Konjunkturprogramm taugt sie hingegen nicht. Die Ungewissheit über die Zukunft erscheint den Bürgern hoch, das Vertrauen in die Wirtschaft ist gering. Da werden die Deutschen ein höheres Nettoeinkommen gewiss nicht ausgeben, sondern sparen. So lässt sich die Wirtschaft also nicht ankurbeln. Ebenso wenig kann der Ansatz überzeugen, den Kauf energiesparender Geräte oder sogar Autos steuerlich zu fördern. Konjunkturpolitisch spricht hauptsächlich dagegen, dass solche Fördergelder nur zum Teil den deutschen Arbeitsmarkt erreichen würden.

Die Bundesregierung muss all diese Einwände bedenken, wenn sie jetzt ein Maßnahmenpaket zusammenstellt. Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens folgende Erkenntnis am wichtigsten: Wenn ein wirksames Paket über eine Neuverschuldung finanziert werden muss, dann sollte das Geld erstens dort investiert werden, wo es schnell wirkt und auch nachhaltige Effekte hat.

Zweitens sollte der Staat sich weitgehend auf das Gebiet zurückziehen, das ihm im Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft zusteht. Damit landen wir zum einen bei der Infrastruktur, die in einigen Bereichen längst eine Erweiterung und Modernisierung benötigt. Hier könnten bereits anvisierte Maßnahmen vorgezogen werden. Zum anderen besteht dringender Handlungsbedarf im Bildungswesen. Auch hier sollte man prüfen, was bereits kurzfristig realisiert werden kann. Der ergebnislose Bildungsgipfel sollte nicht das letzte Wort gewesen sein.

Drittens schlage ich vor, einen zeitgemäßen Wohnungs- und Eigenheimbau besser zu fördern. Dazu gehört erstens die Sanierung von Altbauten unter Energiegesichtspunkten. Davon profitieren nicht nur viele Mieter und Vermieter nachhaltig, sondern das schafft auch sofort eine stabile Beschäftigung vieler kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe.

Mieter alter Wohnungen zahlen mittlerweile horrende Nebenkosten. Die Vermieter wiederum können keine rentablen Kaltmieten mehr erzielen, weil eine entsprechende Mieterhöhung die Warmmieten in unbezahlbare Höhen triebe. Die wegen des Klimawandels entstandenen gesetzlichen Verpflichtungen für teure Investitionen können oft nur schwer finanziert werden. Man sollte zusätzlich auch die Besitzer kleiner Eigenheime bei einer solchen Sanierung unterstützen. Für viele Bürger, die das Eigenheim auch als Altersvorsorge angelegt haben, geht ansonsten mit den hohen Heizkosten von heute die Rechnung nicht mehr auf. Zweitens sollte man durchaus darüber nachdenken, ein paar Jahre lang wieder den Neubau eines energiesparenden Hauses zu fördern. Nur 42 Prozent aller Haushalte in Deutschland leben in einem Eigenheim, Tendenz sinkend. In Spanien sind es beispielsweise 80 Prozent, in Großbritannien 70 Prozent.

Die bestehenden staatlichen Förderprogramme im Neubau- und Sanierungsbereich sind zu unübersichtlich, zu bürokratisch und zu knauserig, um eine Wirkung zu entfalten. Um schnelle und breitflächige Reaktionen hervorzurufen, bedarf es einfacher, pauschaler Förderangebote. Im Vermietungsbereich wären schnelle Abschreibungen wohl die beste Wahl. Mit Sonderabschreibungen hatte man auch im Aufbau Ost gigantische Investitionen ausgelöst. Im Bereich von Eigenheimen wäre wahrscheinlich eine zeitlich begrenzte Zuschusszahlung, etwa nach dem Muster der abgeschafften Eigenheimzulage, am reizvollsten.

Die Investitionen in handfestes Wohneigentum bietet auch psychologisch das richtige Gegenstück zu den aktuellen Unzuverlässigkeiten eines fiktiven Finanzmarktes. Für viele Bürger steckt etwa im Besitz eines Eigenheims, das den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist, weit mehr heilsame Zuversicht als hinter irgendwelchen Versprechen von Finanzprodukten. Auch wenn ein solches Förderprogramm nicht die brachiale Gewalt eines umfassenden Konjunkturprogramms besitzt, könnte dieses psychologische Element helfen, wieder Stabilität und Ruhe ins System zu bringen.

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