So seh ich es
Wo ist das Ende der Fahnenstange?

"Der Politik fehlt ein klar verständlicher Masterplan, der dem Wähler bei den Reformen eine langfristige Orientierung bietet."

Es ist wohl ein typisch deutsches Verhaltensmuster. Zunächst werden die Probleme, solange es geht, verdrängt - vom Wähler wie vom Gewählten. Und wenn das nicht mehr möglich ist, wird alles maßlos übertrieben. Die Politiker sehen ihre Aufgabe nur noch darin, die emotionale Stimmungslage der Wähler aufzugreifen und zu verstärken.

Dafür reichen den Parteien erstens gute Scouts, die die Stimmung im Volk auskundschaften, und zweitens gute Redner, die dem Wähler einfühlsam vermitteln können, dass er vollkommen Recht hat und man ihn - weil man es schließlich genauso sehe - hervorragend im Parlament vertreten werde. Eigenständig eine konsistente Strategie zu entwerfen halten weder die Regierungsparteien noch die Oppositionsparteien für notwendig. Eine Politik für den Bürger kann dabei nicht einmal zufällig herauskommen.

Eine parlamentarische Demokratie lebt vom Wettbewerb der Parteien um die politische Führerschaft. Und dieser Wettbewerb wiederum kann nur funktionieren, wenn die Parteien mit klaren Überzeugungen und echten zusammenhängenden Konzepten um die Unterstützung der Wähler kämpfen.

Wenn sich unsere Parteien vor einem realistischen Gesellschaftsentwurf drücken, wollen sie eigentlich gar nicht die Führung und die damit verbundene Verantwortung übernehmen, sondern nur die Ämter. Regierung und Opposition sind in einem schlechten Zustand und leben jeweils von der Schwäche des anderen.

Eingeleitet durch die unübersehbare Strukturkrise drängt das deutsche Volk auf Reformen. Die Scouts der Parteien - je volksparteilicher, desto mehr - melden Reformierungsbedürfnis. Die Zeit für die Wahrheit scheint reif. Jetzt darf endlich gesagt werden, dass alles nicht zu bezahlen ist, nicht ausreicht und nicht mehr gehalten werden kann. Was sich alle Parteien jahrzehntelang aus taktischen Gründen verkniffen haben, darf endlich raus.

Derzeit überbieten sich Regierung und Opposition gegenseitig mit unbeliebten Wahrheiten. Kein Sozialparadies mehr in Deutschland und auch kein Geldsegen mehr für den Altersruhestand - selbst mit der gestern noch angepriesenen Riester-Rente nicht. Überall dort, wo der Staat Geld an das Volk gegeben hat, muss der Hahn jetzt zugedreht werden, damit Deutschland keinen Konkurs anmelden muss.

Nur dort, wo in diesen Tagen des Reformaktionismus und der Umstrukturierung unsere Staatsdiener klar überfordert wären, soll mal wieder nicht an Personal gespart werden. Im Gegenteil: Deutschlands Ämter brauchen für so umfangreiche Reformen angeblich weitere Unterstützung. Mit ein paar Tausend Neueinstellungen in Nürnberg beispielsweise könnten die großen neuen Aufgaben in der Arbeitslosenverwaltung vielleicht zu schaffen sein.

Doch so war es eigentlich nicht gedacht!

Mit den jüngsten Beschlüssen wollte der Kanzler wohl zeigen, dass er auf allen Ebenen zu Reformen bereit ist. Gerhard Schröder, ein Mann des Volkes, ein Kanzler ohne Furcht, sagt den Menschen die unbequeme Wahrheit: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten! Doch er sagt etwas, was sowieso schon jeder zur Genüge weiß. Und wahrscheinlich hätte er es ansonsten auch nicht gesagt.

Was die Menschen in unserem Land aber nicht wissen, ist, wie eine Gesellschaft aussehen muss, damit sie den Herausforderungen unserer Zeit auf lange Sicht standhalten kann. Es darf gerätselt werden, ob sie sich nicht trauen oder ob sie es gar nicht wissen.

Was fehlt, ist ein Masterplan, von dem man eine Reformstrategie ableiten kann. Ein Plan, der Schritt für Schritt abgearbeitet werden kann. Ein Plan, aus dem für jeden Einzelnen mögliche Opfer und ihre Notwendigkeit erkennbar und berechenbar werden. Ein Plan, der die Ungewissheiten reduziert und eine durchgängige Stimmung des Neuanfangs erzeugt. Wilder Reformaktionismus, in dem kein Wähler mehr erkennen kann, ob es sich um notwendige Maßnahmen handelt oder nur um die Verfolgung von Partikularinteressen, schürt nur die Angst vor Willkür und zerstört jede Planungssicherheit. Die zu schaffen, sollte aber unbedingt Priorität haben.

Finanzminister Hans Eichel plädiert für eine radikale Kürzung von Subventionen. Doch kaum, dass er bekannt gibt, was konkret geplant ist, schiebt er den Satz nach, dies sei noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Gut! Aber wo ist es denn? Warum sagt es uns keiner? Will man sich Spielräume für Willkürentscheidungen offen lassen?

Man darf also weiter spekulieren. Vielleicht ist das Ende ja bei den Bauern erreicht. Es ist schon bemerkenswert, dass mitten in Eichels Rausch der Subventionskürzungen die Agrarministerin Künast den Bauern Hilfen des Bundes zusagt, weil diese zum Teil eine schlechte Ernte eingefahren haben. Man wird es mit Solidarität begründen. Und das kommt an. Vielleicht werden dann beim nächsten Börsencrash auch den Wertpapierhändlern staatliche Ausgleichszahlungen zugesagt.

Und wenn in deutschen Urlaubsgebieten zu wenig Sonne scheint, wird sicherlich auch wieder jemand die kollektive Haftung einfordern. Am Ende werden genauso viele Subventionen gezahlt wie vorher, nur an andere Adressaten und spontaner. Das erzeugt mehr Dankbarkeit bei den Empfängern.

Und noch etwas zur Wortwahl. Wer jeden kleinen Reformschritt als Jahrhundertwerk feiert, schafft weder neues Vertrauen noch neue Sicherheit. Doch gerade das brauchen wir.

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