So seh ich es
Wunschkonzert für die Große Koalition

Schon weit vor der nächsten Bundestagswahl beschäftigen sich die Parteien mit teuren Wahlgeschenken. In Anbetracht der sich ständig verlängernden Wunschliste im Rahmen der aktuellen parteipolitischen Strategien muss ernsthaft befürchtet werden, dass das zentrale Reformziel, endlich einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, auch nicht mehr erreicht wird.
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Es ist schon beunruhigend, mit anzusehen, wie die Regierungsparteien bereits weit vor der nächsten Bundestagswahl im September 2009 damit beginnen, großzügige Pakete mit Wahlgeschenken zu schnüren. Bislang wurde ja das Ziel, endlich einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, noch nicht erreicht. In Anbetracht der sich ständig verlängernden Wunschliste im Rahmen der aktuellen parteipolitischen Strategien muss ernsthaft befürchtet werden, dass dieses zentrale Reformziel auch nicht mehr erreicht wird.

Wer nach den zahlreichen und zum Teil schmerzlichen Reformdiskussionen der letzten Jahre immer noch so tut, als hätten wir echte Verteilungsspielräume, der hat entweder die Zusammenhänge nicht verstanden oder möchte einfach nur die nächste Wahl gewinnen. Waren es gestern vor allem noch die Arbeitslosen und Empfänger von Niedriglöhnen, für die man sich starkmachte, so wird das Thema Verteilungsgerechtigkeit von den Parteistrategen heute gerne an der Rentenfrage festgemacht. Schließlich hat die Zahl der Arbeitslosen deutlich abgenommen, die der bedürftigen Rentner steigt hingegen stetig an.

Genau das aber ist der Grund, warum das Problem der Finanzierbarkeit von Renten in einer alternden Gesellschaft nicht länger verdrängt werden darf. Doch kaum hatte man sich lobenswerterweise mit der sogenannten Rentenformel zu einer notwendigen Berechnungskorrektur zusammengerauft, da wird sie bereits wieder für zwei Jahre ausgesetzt, weil man im politischen Tagesgeschäft die kurzfristigen Wohltaten den nachhaltigen vorzieht. Die Experten sind in ihrem Tadel hierüber vergleichsweise zurückhaltend gewesen, weil ihnen der dadurch entstandene Mehraufwand gerade noch verkraftbar erschien. So weit, so gut.

Doch damit nicht genug. Direkt nachdem die Aussetzung der Rentenformel beschlossene Sache war, wurde schon die nächste Runde zur Aushebelung der Rentenreform eingeläutet. Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers hat sich die CDU programmatisch darauf festgelegt, Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine Rente oberhalb der Sozialhilfe garantieren zu wollen.

Von dieser Absichtserklärung wird sich die CDU jetzt nicht mehr so leicht distanzieren können. Zwar ist prinzipiell jedem Rentner, der jahrzehntelang gearbeitet hat, ein angenehmer Lebensabend zu gönnen. Ob dafür aber allein der Staat zu sorgen hat, muss bezweifelt werden. Rüttgers? Argument, es sei nicht gerecht und gebe keinen Anreiz zur Arbeit, wenn einer, der überhaupt nicht gearbeitet habe, den gleichen Satz erhalte, überzeugt jedenfalls nicht. Bezuschusst man die niedrigsten Renten, so werden die nicht unterstützten Bezieher der nächsthöheren Renten dasselbe bemängeln können und so weiter. Ein beitragsunabhängiger Bezug lässt sich daher ethisch nur bis zur Existenzsicherung einwandfrei rechtfertigen.

Die Befürworter wissen natürlich, dass die Rentenkassen die geforderte Bezuschussung gar nicht tragen können. Deshalb soll das Ganze über Steuern finanziert werden. Und weil momentan die Steuern aus allen Quellen sprudeln, entsteht leicht der Eindruck, man könne sich das auch leisten.

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