So seh ich es: Zeit zu handeln

So seh ich es
Zeit zu handeln

Noch vor kurzem wurde die Regierung dafür kritisiert, dass sie nicht beherzt genug gegen die Krise vorgehen würde. Jetzt, nach Beschluss des Konjunkturpakets, ist schon wieder Kritik zu hören. Doch der Konsens über das Konjunkturpaket II sollte jetzt nicht gleich wieder zerredet werden. Denn was zählt, ist vor allem zeitnahes Handeln.
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Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass der Staat in der jetzigen Situation alles ihm Mögliche unternehmen muss, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem für den Arbeitsmarkt abzumildern. Nun hat die Bundesregierung zwar ein Konjunkturpaket über 50 Milliarden Euro beschlossen, doch seine eigentliche Wirkung kann es erst erzeugen, nachdem es auch umgesetzt worden ist.

In den Wochen vor der Einigung fand eine ausgiebige Debatte statt, um zweierlei herauszufinden: Wo wirkt das Geld der Rezession bestmöglich entgegen, und ist die dafür notwendige langfristige Verschuldung dauerhaft gerechtfertigt? Den inzwischen gefundenen Konsens wieder infrage zu stellen wäre höchst kontraproduktiv. Statt eine neue Debatte vom Zaun zu brechen, ist Tempo bei seiner Umsetzung angesagt.

Gewiss, der Teufel steckt oft im Detail. Doch darf man nicht kleinkariert an die Sache herangehen. Jetzt ist die Stunde für Pragmatismus. Beschlossene Maßnahmen zu zögerlich umzusetzen gehört bekanntlich zu den Todsünden der Konjunkturpolitik. An diesem Manko ist schon so manches Programm gescheitert. Ohne ein zeitnahes Handeln entstehen vermeidbare Schäden. Die gewünschten Effekte stellen sich unter Umständen sogar erst dann ein, wenn sie gar nicht mehr benötigt werden. Also Schluss mit den Diskussionen, es verlangt erst einmal nach schneller Umsetzung.

Doch während vor kurzem die Regierung noch dafür kritisiert wurde, dass sie nicht beherzt genug gegen die Krise vorgehen würde, ist jetzt, nach Beschluss des 50-Milliarden-Konjunkturpakets, schon wieder eine Kritik zu hören, wonach man sich wundere, wo auf einmal das ganze Geld herkomme. Jahrelang sei verkündet worden, dass die Mittel ausgeschöpft seien, dass gespart werden solle und Schulden abgebaut werden müssten. Bei der Erhöhung des Kindergeldes, der Renten oder des Arbeitslosengeldes II sei genauso geknausert worden wie etwa bei der Initiative für Bildung und Forschung.

Provokante Fragen werden laut: Warum bedurfte es erst der Insolvenzen amerikanischer Banken, um zu erkennen, dass die Sanierung unserer Schulen eine wichtige und notwendige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist? Das sei doch alles schon vorher bekannt gewesen. Keiner der Verantwortlichen habe es aber vor der Krise für sinnvoll erachtet, dafür eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Aus anderer Richtung wurde sogar kritisiert, dass man nun Milliardenbeträge in die Toiletten von Schulen investiere, anstatt das Geld in die Anstellung von Lehrern zu stecken.

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