So seh ich es
Zu schön, um wahr zu sein?

Wieder einmal erleben wir das in den letzten Jahren immer gleiche Ritual: neue Steuerschätzung, neue Haushaltslöcher, neues Sparprogramm, neue Ratlosigkeit. Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten werden die bestehenden Subventionstöpfe erneut umschlichen, um herauszufinden, auf welche Ausgaben man am ehesten verzichten kann.

Dass die Eigenheimzulage immer wieder in die Diskussion gerät, weil sie mit insgesamt rund 10 Mrd. Euro einen dicken Brocken in der Subventionssuppe darstellt, ist weniger überraschend als ein Teil der mitgelieferten Begründungen, die für ihre Streichung vorgebracht werden. Man spricht ganz vorsichtig von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt, der keiner öffentlichen Subvention im herkömmlichen Sinne mehr bedürfe.

Im Prinzip ist das vernünftig, zumal man weiß, dass die obligatorische staatliche Förderung ohnehin auf die Marktpreise durchschlägt und zu einer Verteuerung der Baukosten führt. Der Staat soll sich also herausziehen und dem Markt eine vernünftige Balancierung überlassen. Doch weil die Eigenheimzulage bei weitem nicht die einzige Störung auf dem Immobilienmarkt ist, laufen wir mit der willkürlichen Streichung einer einzigen Maßnahme Gefahr, weitere Schieflagen zu erzeugen. Um die Marktprozesse wirklich zu verbessern, müssen auch andere Eingriffe beseitigt werden.

Schauen wir uns den vermeintlichen Markt näher an: Die Wohnfläche pro Person ist die höchste in ganz Europa und allein seit 1970 um 70 Prozent gestiegen. Nirgendwo ist der Wohnungs- und insbesondere der Mietsektor so überreguliert wie in Deutschland. Durch großzügige Steuergeschenke etwa hat der Staat nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern einen riesigen künstlichen Immobilienboom in Gang gesetzt. Darunter waren Tausende von Wohnungen, die schon damals niemand benötigte. Die seither sinkenden Bevölkerungszahlen Ostdeutschlands zogen lediglich öffentlich geförderte Abrissprogramme nach sich.

Hunderttausende von Wohnungen sind in ganz Deutschland immer noch im Besitz von staatlichen oder kommunalen Wohnungsunternehmen, die nicht zuletzt auf Grund künstlich niedrig gehaltener Mieten zunehmend defizitär arbeiten. Das hat zum Beispiel Unternehmen, die früher noch Wohnungen für ihre Mitarbeiter unterhielten, dazu veranlasst, diese wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abzustoßen. Eine klassische Verdrängung der Privatwirtschaft durch staatliches Engagement.

Gleichzeitig kann man eine neue Fehlentwicklung beobachten: Der überbürokratisierte Mietmarkt führt häufig dazu, dass Einzelpersonen in großen geförderten Wohnungen leben, weil die für sie billiger sind als eine passende kleinere, aber nicht geförderte Wohnung. Ferner wird trotz ausreichenden Wohnraums mit Mietspiegeln und allen möglichen bürokratischen Instrumenten aus der Zeit des Wohnungsmangels ein Markt kontrolliert, der ohnehin durch sinkende Mieten gekennzeichnet ist.

Wenn nun die verantwortlichen Politiker alle jammern, dass man das Sparen nicht übertreiben könne, weil man sonst das zarte Pflänzchen einer aufkeimenden Konjunktur wieder zerstöre, dann könnte man ja folgendes Programm aufstellen:

1. Totale Deregulierung des Wohnungsmarkts innerhalb von drei Jahren. Das wäre der größte Bürokratieabbau in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.

2. Privatisierung der gesamten in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsbestände. Das bringt den überschuldeten Ländern und Kommunen Geld für die dringend benötigte Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des Bildungs- und Hochschulwesens sowie der Kinderbetreuung und gibt sofort Aufträge für die am Boden liegende Bauwirtschaft.

3. Deutschland hat eine Eigentumsquote von nur 42 Prozent und steht damit im unteren Bereich Europas. Durch eine Privatisierung könnten sich viele junge Familien, denen man beim Verkauf eine gewisse Bevorzugung einräumen sollte, preisgünstige Eigentumswohnungen kaufen. Damit würde sich auch noch die gewünschte eigenverantwortliche Altersvorsorge verbessern. Durch die anfallenden Umbau- und Renovierungsarbeiten entstünde - im Gegensatz zu den globalen Märkten der Konsumgüter und des Tourismus - eine direkte zusätzliche Nachfrage nach Handwerkern auf dem Binnenmarkt.

4. Die notwendigen Transaktionen bei Vermittlung, Verkauf und Planung würden einer Vielzahl von Dienstleistungsunternehmen neue Aufträge bringen und die wirtschaftliche Stimmung verbessern.

Die Privatisierung des Wohnungsmarktes brächte auch zum Vorschein, dass die vielen Beschränkungen und Subventionen dazu geführt haben, dass Deutschland auf dem Immobilienmarkt schon jetzt der größte Kapitalexporteur Europas ist. Aus keinem europäischen Land fließt so viel Geld von Anlegern in Immobilien anderer europäischer Länder, weil dort höhere Renditen möglich sind, als bei uns.

Innerhalb eines solchen Konzepts kann die Eigenheimzulage ruhig abgeschafft werden. Auch im Hinblick auf den niedrigen Marktzins und die konjunkturbedingt günstigen Baukosten können der Bauherr und Eigentumsinteressent den Nettoausfall der öffentlichen Förderung am Markt kompensieren. Ein solches Maßnahmenbündel, das fast nur Gewinner hat, klingt wie ein Märchen: Subventionsabbau, Entbürokratisierung, Konjunkturprogramm, Privatisierung, Chancen auf ein Eigenheim und Altersvorsorge in einem.

Und so hat die Sache doch noch einen Haken: Um die Geschichte wahr zu machen, bedarf es mehr als eines Märchenerzählers. Wir brauchen verantwortliche Politiker, die die Heldenrolle übernehmen und das heiße Eisen auch anfassen.

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