So seh ich es
Zuerst den Schuldenberg abtragen

Der Sommer scheint nicht nur meteorologisch frühzeitig hereingebrochen zu sein, sondern auch politisch. Jedenfalls erinnert die sich hochschaukelnde Diskussion über Steuersenkungen an eine Inszenierung zur Ausfüllung des so genannten Sommerlochs. Steuersenkungen sind das, was Deutschland im Augenblick am wenigsten braucht.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bringt es auf den Punkt: "Steuersenkungen sind das, was Deutschland im Augenblick am wenigsten braucht." Da wird ihm Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wohl auch gar nicht widersprechen. Schließlich sagte dieser nicht, man müsse zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern senken, sondern wir müssten "erst die Staatsfinanzen in Ordnung bringen". Allerdings glaubt der Wirtschaftsminister offenbar, dies könne schon recht kurzfristig gelingen, weshalb er schon den nächsten Bundestagswahlkampf als Plattform für eine Auseinandersetzung über Steuersenkungen sieht. Diesbezüglich darf man freilich seine Zweifel haben.

Doch unabhängig davon, wer was wie wann und wo gesagt hat, haben sich die finanzwirtschaftlichen Realitäten in Deutschland auf Grund der guten Konjunkturentwicklung bislang nicht so grundlegend geändert. Und so schnell kann das auch gar nicht geschehen. Da sind sich alle Experten einig. Und selbst Bürger, die eine hohe Steuerlast drückt, besitzen die Einsicht, dass bei der aktuellen Finanzlage des Staates die sich abzeichnenden Steigerungen im Steueraufkommen zur Schuldentilgung genutzt werden müssen.

Fakt ist: Die Staatsverschuldung ist mit rund 1,5 Billionen Euro sehr hoch. Und sie steigt weiter. Die daraus resultierenden Zinsen belasten die öffentlichen Haushalte jetzt und in Zukunft. Dies verringert den politischen Handlungsspielraum der jetzigen und vor allem der künftigen Generationen.

Fakt ist zudem: Öffentliche Investitionen in langfristig enorm wichtige Bereiche fallen zu gering aus und belasten die Zukunft ebenso. Hier sind in erster Linie Investitionen in die Bildung und in eine hochwertige Kinderbetreuung zu nennen. Aber auch Investitionen in die Verkehrinfrastruktur sind unabdingbar für eine prosperierende Zukunft.

Wenn man, was längst zu Gebote steht, etwa die Einnahmen aus einer LKW-Maut und vielleicht sogar alle Verkehrssteuern für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nutzen will, dann benötigt man die Steuergelder zum allgemeinen Haushaltsausgleich.

Tatsache Nummer drei: Staatliche Einnahmeüberschüsse, die nur auf Grund einer guten Konjunkturphase zu Stande kommen, kann man nicht langfristig verplanen, ohne weitere Schuldenerhöhungen bei konjunktureller Abschwächung zu programmieren. Dann nämlich werden sich alle wieder schnell darüber einig sein, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet ist und deshalb eine weitere Schuldenaufnahme volkswirtschaftlich gerechtfertigt sei. Nach dieser Logik gibt es faktisch keine Zeiten, in denen die Schuldensumme zurückgeführt wird.

Nach Jahrzehnten geradezu fahrlässiger Schuldenfinanzierung scheinen wir uns endlich darüber einig zu sein, dass dem Schuldenabbau gegenüber der Steuersenkungen ein Vorrang einzuräumen ist. Diese Einsicht darf nicht wieder von der erfreulichen Aufhellung der Stimmung in Deutschland verdrängt werden. Der Staat muss sich, auf Dauer betrachtet, durch seine Einnahmen finanzieren können. Öffentliche Kredite können daher keine dauerhafte Finanzierungsquelle sein.

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