So seh ich es
Zweifelhafte Spendierlaunen

40 Milliarden Euro spülten überraschend hohe Steuereinnahmen in die deutschen Haushaltskassen. Plötzlich schwirrten in den letzten Tagen jede Menge Vorschläge durch die Berliner Luft, was mit dem Geld anzufangen sei. Dabei darf der unerwartete Geldsegen aber nicht vom wahren Ausmaß der Staatsverschuldung ablenken.

Was kann man nicht alles mit rund 40 Milliarden Euro an unerwarteten Steuermehreinnahmen für die Jahre 2006 und 2007 anstellen? Plötzlich schwirrten in den letzten Tagen jede Menge Vorschläge durch die Berliner Luft. Bei den leeren Kassen konnte zuletzt so mancher Wunsch nicht erfüllt werden. Doch nun hat sich die Lage der öffentlichen Kassen offenbar geändert. Warum soll man da nicht die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen, Investitionsprogramme auflegen, Bildungsinitiativen starten und vieles andere mehr? Weihnachten steht vor der Tür, die Wunschliste ist groß.

Doch so einfach ist es nun auch wieder nicht. Wer in dieser Zeit seine finanzpolitischen Sinne beisammen hält, der wird auch und gerade jetzt nicht vergessen, dass Deutschlands Verschuldung eine beeindruckende Höhe von 1 500 Milliarden Euro erreicht hat. Daran gemessen, sind 20 Milliarden jährlich - verteilt auf den Bund, 16 Länder und viele hundert Städte - nicht besonders viel. Im Grunde reichen die Milliarden gerade einmal für rund vier Monate Zinszahlungen.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass unter den Mahnungen des Finanzministers die Schuldensituation in der Hitze der Diskussionen nicht ganz in Vergessenheit geraten ist. Am Schluss hat sich die Koalition Ende vergangener Woche auf einen Kompromiss geeinigt, der vorsieht, auch die Neuverschuldung stärker zu senken als ursprünglich geplant. Doch immer noch ist dieser Beschluss vielen Beteiligten - den Ländern, aber auch vielen privaten Beitragszahlern - nicht spendabel genug, obwohl er aus übergeordneter Sicht eigentlich ganz anders beurteilt werden muss: Er geht längst nicht weit genug.

Natürlich sind viele der erhobenen Forderungen nachvollziehbar und wären in Zeiten voller Kassen auch berechtigt. Tatsache aber ist, dass die Haushaltskassen trotz des Geldregens gar nicht voll sind, sondern nur nicht mehr ganz so leer, wie wir das aus den vergangenen Jahren gewöhnt waren. Gewöhnt haben wir uns übrigens auch an eine jährliche Nettoneuverschuldung, das heißt an ein permanentes Aufstocken der Kredite.

Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass eine immer weiter gehende Steigerung der öffentlichen Verschuldung am Ende in die Sackgasse führt. Je höher die Kredite sind, desto höher sind auch die Zinszahlungen, die wiederum aus den öffentlichen Haushalten bezahlt werden müssen und daher nicht mehr für andere investive Ausgaben zur Zukunftssicherung bereitstehen. Allein beim Bund betragen die Zinszahlungen mittlerweile rund 15 Prozent des Haushaltsvolumens. 1961 waren das beispielsweise nur 1,6 Prozent.

Mittlerweile wird schon jeder fünfte hart verdiente Steuereuro für die Zinsen des Bundes verwendet. Tilgen müssen dies die nachwachsenden Generationen, denen wir großzügig diesen Schuldenberg hinterlassen.

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