Sofortige Insolvenz droht
Risikoabschirmung: Milliardendeal mit vielen Unbekannten

Mit der Abstimmung über die Milliarden schwere Absicherung von Immobilien-Altrisiken der Bankgesellschaft durch das Land wird über den Fortbestand des Instituts entschieden. Es geht dabei nicht nur um die etwa 16 000 Arbeitsplätze, sondern auch den wichtigsten Geldgeber für die regionale Wirtschaft, an dem das Land 80,95 % der Anteile hält. Entschieden wird auch über mögliche Lasten für kommende Generationen, die derzeit niemand beziffern kann.

dpa BERLIN. Mit dem Gesetz verpflichtet sich das Land, die Bankgesellschaft und ihre Tochtergesellschaften bis 2030 von möglichen Verlusten aus Immobilienkrediten- und-fonds abzuschirmen. Die vom Land zu garantierende Summe wurde zuletzt von 3,73 Mrd.  auf 21,6 Mrd. ? hochgesetzt. Dieser gigantische Betrag würde aber nur dann fällig, wenn sämtliche Immobilienengagements der Bank scheitern und alle Objekte mit einem Schlag nichts mehr wert sind. Vielleicht sind es am Ende 3 bis 6 Mrd. ?.

Die geplante Garantie betrifft sämtliche Fonds und Immobiliengeschäfte, die bis Ende 2001 eingegangen wurden. Zudem soll das Land alle Buchwerte der in den Bilanzen befindlichen Objekte und die für sie getätigten Rückstellungen garantieren. Womöglich sind die Werte in den Büchern zu hoch angesetzt. Zudem ist ungewiss, wie sich die Immobilienwerte entwickeln.

Das Unheil hatte Anfang der 90er Jahre seinen Lauf genommen. Die Bankgesellschaft, die zum Konzern gehörenden Landesbank (LBB) und die Berlin Hyp hatten Geschlossene Immobilienfonds aufgelegt. Missmanagement führte dann dazu, dass der Bankenkonzern für das Jahr 2000 erhebliche Rückstellungen bilden und einen Verlust von 1,5 Mrd. ? ausweisen musste.

Bei einer Ablehnung der Risikoabschirmung "gehen die Lichter aus", warnen Befürworter. Die Bank müsste binnen Stunden schließen, hat die Bankenaufsicht verkündet. Muss die Bank schließen, steht ein Insolvenzverfahren an. Die Einlagen der Kunden wären durch die Einlagensicherungsfonds der Finanzwirtschaft aber definitiv sicher.

Befürworter der Landesgarantie meinen, dass eine Schließung dem Land noch teurer komme. Im Falle einer Insolvenz müsste nämlich das Land als Mehrheitseigner für alle Schulden des Konzerns aufkommen. Und da ein Land nicht Pleite gehen könne, blieben sämtliche Verbindlichkeiten an Berlin hängen. Aber auch bei der erwarteten Zustimmung zur Risikoabschirmung ist offen, ob die Bank später nicht wegen anderer Verluste Pleite geht. 2001 jedenfalls weisen alle Sparten operativ Verluste aus, was zu einem satten Minus von 500 Mill. ? geführt hat. Es besteht allenfalls Hoffnung auf eine Trendwende noch in diesem Jahr.

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