Sofortiger Rücktritt ist ausgeschlossen
Neue Rabattvorwürfe gegen Ehepaar Biedenkopf

Die sächsische Staatskanzlei hat ein kurzfristiges Ausscheiden von Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) aus seinem Amt dementiert. "Ein unmittelbarer Rücktritt des Ministerpräsidenten ist definitiv ausgeschlossen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden. Er wies damit anders lautende Zeitungsberichte zurück.

ap DRESDEN. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte in ihrer Donnerstagausgabe gemeldet, Biedenkopf erwäge einen baldigen Rücktritt. Bei einer Sitzung der CDU-Fraktion am Mittwoch sei es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Ministerpräsidenten und Georg Milbradt, dem im Frühjahr entlassenen sächsischen Finanzminister und heutigen CDU-Landesvorsitzenden, gekommen. Der frühere Innenminister Heinz Eggert habe Biedenkopf schließlich indirekt, aber deutlich zum Rücktritt aufgefordert. Dem habe niemand widersprochen.

Eggert bestritt diese Darstellung entschieden: "Es ist von mir nie die Forderung nach einem Rücktritt gewesen." Er habe Biedenkopf lediglich gebeten, zusammen mit Milbradt und CDU-Fraktionschef Fritz Hähle noch einmal Strategie und Zeitpläne für sein künftiges Ausscheiden aus dem Amt abzustimmen. Der Ministerpräsident habe dies zugesagt. "Hier muss man jetzt aufpassen, dass man die Dinge nicht überinterpretiert", sagte Eggert. Biedenkopf hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er sein Amt Ende 2002 oder Anfang 2003 an einen Nachfolger übergeben wolle.

Unterdessen sind erneut Vorwürfe gegen das Ehepaar Biedenkopf wegen der Gewährung von Rabatten in Warenhäusern bekannt geworden. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, soll Ingrid Biedenkopf bei Karstadt in Dresden seit längeren zu Vorzugspreisen bei einem Nachlass bis zu 15 Prozent einkaufen. Ein Sprecher der Karstadt Warenhaus AG betonte auf Anfrage, dass er sich zu Einzelkunden nicht äußern werde.

Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass in dem Unternehmen deutschlandweit sechs Millionen Menschen eine spezielle Kundenkarte nutzten, die jeder erwerben könne. Beim Einkaufen gebe es dann Bonuspunkte, die einem Rabatt von drei Prozent entsprächen. Darüber hinaus gebe es mitunter für die Karteninhaber noch günstigere Sonderangebote.

Für die Inanspruchnahme eines 15-prozentigen Rabatts im schwedischen Einrichtungshaus "IKEA" in Dresden Anfang Dezember hat sich Biedenkopf mittlerweile vor der CDU-Landtagsfraktion entschuldigt.

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