Sofortprogramm zur Bekämpfung des Rinderwahns beschlossen
Bayern stellt nach BSE-Fall zusätzlich 20 Mill. DM bereit

ap MÜNCHEN. Als Konsequenz aus dem ersten BSE-Fall im Freistaat stellt die bayerische Landesregierung zusätzlich 20 Mill. DM für Forschung und Hilfsmaßnahmen zur Verfügung. Wie die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm am Dienstag in München mitteilte, verabschiedete das Kabinett ein Sofortprogramm zur Bekämpfung des Rinderwahns. Das Ergebnis der Gegenprobe von den beiden Verdachtsfällen aus der Oberpfalz liegt laut Stamm vorerst aber noch nicht vor.

Der CSU-Politikerin zufolge ist auch noch nicht endgültig entschieden, was mit den Rindern aus dem Stall in Sulzberg im Oberallgäu passieren soll. Dort war der bisher einzige bestätigte BSE-Fall in Bayern aufgetreten. Das Kabinett begrüße den Vorschlag der tierärztlichen Fakultät der Münchner Universität, nicht alle Rinder zu vernichten, sondern einen Teil der Herde in einem Quarantänestall wissenschaftlich zu beobachten, fügte Stamm hinzu. Dazu werde am Donnerstag in der Staatskanzlei ein Gespräch mit Wissenschaftlern stattfinden.

Um die Rinder der Herde zu Wissenschaftszwecken zu nutzen, ist laut Stamm jedoch eine Gesetzesänderung notwendig. Bayern werde daher Gespräche mit der Bundesregierung führen.

Hilfe für existenzbedrohte Bauern

Neben den bereits vor zwei Wochen beschlossenen zwei Mill. DM für Soforthilfemaßnahmen der betroffenen Bauern werde die Landesregierung zehn Mill. DM für Hilfsmaßnahmen bereit stellen. Damit soll laut Stamm existenzbedrohten Bauern geholfen werden. Das Wissenschaftsministerium bekomme weitere zehn Mill. DM für die Forschung. Minister Hans Zehetmair solle bis Januar ein entsprechendes Programm ausarbeiten.

Stamm unterstützte die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die EU, Tiermehl dauerhaft zu verbieten. Die Landesregierung fordere außerdem, zukünftig die gesamte Wirbelsäule, den Darm und die Milz aller Rinder aus dem Nahrungsmittelkreislauf zu entfernen. Wie die Gesundheitsministerin mitteilte, soll die bayerische Fleischwirtschaft dies so lange auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung durchführen, bis eine gesetzliche Regelung getroffen sei. Außerdem solle die Regelung, Risikomaterial wie Augen und Gehirn zu entfernen, auf Rinder unter 12 Monaten ausgeweitet werden.

Verbot von Milchaustauschern gefordert

Stamm forderte auch ein konsequentes Verbot von Milchaustauschern, da diese Tiermehl enthalten könnten. Der Präsident des deutschen und des bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, habe bestätigt, dass es deshalb keine Futterengpässe bei der Kälbermast gebe. Bauern sollten laut Landwirtschaftsminister Josef Miller verstärkter auf Vollmilch zurückzugreifen.

Die Schlachthöfe, die wegen der BSE-Fälle geschlossen wurden, werden laut Stamm finanziell entlastet. Die bayerische Landesregierung werde dieses Fleisch aufkaufen.



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