Software-Konzern rückt von seinen umstrittenen Vertriebspraktiken nicht freiwillig ab
EU will härter gegen Microsoft vorgehen

Zwischen den EU-Kartellwächtern und dem US-Softwarekonzern Microsoft bahnt sich eine harte Auseinandersetzung an. Das relativ milde US-Urteil gegen Microsoft könne für die Europäische Union (EU) kein Maßstab sein, sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Die Fälle in den USA und in der EU sind sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich unterschiedlich", fügte Monti hinzu.

BRÜSSEL. Ein US-Gericht hatte Anfang November die letzten anhängigen Klagen gegen Missbrauch des Windows-Monopols im über vierjährigen Kartellprozess abgewiesen und die vor einem Jahr ausgehandelte außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium bestätigt. Darin wurden Microsoft einige Auflagen gemacht. Damit ist das US-Kartellverfahren gegen Microsoft nach über fünf Jahren Dauer beendet.Das Verfahren der EU-Kartellwächter gegen den Software-Konzern steht Monti zufolge ebenfalls kurz vor dem Abschluss. "Unsere Analyse des Falles ist nahezu vollständig", sagte er. Vor Jahresende sei allerdings noch keine Entscheidung zu erwarten.

Details des EU-Verfahrens gegen Microsoft wollte Monti nicht nennen. In seiner Dienststelle hieß es, dass die EU an ihren Vorwürfen gegen den US-Konzern festhalte. Zum einen bestehe der Verdacht, dass Microsoft das Monopol von Windows ausnutze, um sich bei den Computer-Netzen (Server) eine marktbeherrschende Stellung zu verschaffen. Außerdem gehe es um die Verknüpfung von Windows mit dem Programm Media-Player. Dieses Programm dient dazu, Musik und Videos auf dem Computer abzuspielen. Die von der EU untersuchten Praktiken hätten in dem US-Kartellverfahren gegen den Konzern keine besondere Rolle gespielt, hieß es in Brüssel. Insofern sei das US-Urteil inhaltlich kein Präjudiz für die EU. Gleichwohl prüfe die EU das über 300 Seiten starke Urteil der US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly. Falls das Urteil wider Erwarten doch bedeutsame Elemente für die EU enthalte, "bin ich entschlossen, diese zu berücksichtigen", betonte Monti.

Wie es in Brüssel weiter hieß, hat Microsoft den EU-Kartellwächtern von sich aus keine Änderung seiner umstrittenen Praktiken angeboten. "Es gibt keine Zugeständnisse von Microsoft", hieß es in der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission.

Wegen dieser kompromisslosen Haltung des US-Konzerns erwarten Beobachter, dass die EU Microsoft harte kartellrechtliche Auflagen machen wird. Möglicherweise werde die EU-Wettbewerbsbehörde den US-Konzern zwingen, den Media-Player von Windows zu trennen. Microsoft selbst lehnt dies kategorisch ab. Außerdem werde die EU Microsoft möglicherweise dazu verpflichten, eine Verknüpfung von Windows mit den Computer-Netzen anderer Hersteller zu ermöglichen. Dazu müsste Microsoft bestimmte technische Informationen über Windows offenlegen.

Die EU kann außerdem eine Kartellbuße von bis zu 10 % des Umsatzes gegen Microsoft verhängen. Kommissar Monti hatte Microsoft schon im November vergangenen Jahres explizit vor einer Geldstrafe gewarnt. Damit reagierte Monti damals auf das unkooperative Verhalten des US-Konzerns.

Der EU-Kommissar wollte sein Verfahren gegen Microsoft eigentlich bis Ende dieses Jahres abschließen. Die nun verkündete Verlängerung des Verfahren bis nächstes Jahr wurde in EU-Kommissionskreisen damit begründet, dass sich der neue Chef der Generaldirektion Wettbewerb, Philip Lowe, in den Fall einarbeiten müsse. Außerdem müsse sich die Generaldirektion bis Dezember voll auf die bevorstehende Reform der EU-Fusionskontrolle konzentrieren.

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