Solana für wachsende Präsenz auf dem Balkan: EU-Sicherheitspolitik beginnt mit Polizeieinsatz

Solana für wachsende Präsenz auf dem Balkan
EU-Sicherheitspolitik beginnt mit Polizeieinsatz

Die 1999 ins Leben gerufene Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird Anfang 2003 zu einem ersten Einsatz kommen. EU-Polizisten sollen dann ihre Uno-Kollegen in Bosnien-Herzegowina ablösen. Diplomaten rechnen mit einer Ausweitung des Auftrags auf militärische Aufgaben der Krisenbewältigung.

HB BRÜSSEL. Die EU wird voraussichtlich am 1. Januar 2003 von der Uno die Führung der internationalen Polizei in Bosnien-Herzegowina übernehmen. Am kommenden Montag werden sich die EU-Außenminister in Brüssel mit der Anfrage von Uno - Generalsekretär Kofi Annan befassen. "Ich würde es begrüßen, wenn die Minister der Bitte folgen. Wir prüfen derzeit die Rahmenbedingungen. Ende Februar erwarte ich eine Entscheidung", sagte der Außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, in Brüssel gegenüber dem Handelsblatt.

Die Entsendung wäre der erste Einsatz im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die EU-Staaten hatten sich 1999 verpflichtet, ab 2003 für Aufgaben der Krisenbewältigung und-prävention eine schnelle Einsatztruppe von 60 000 Soldaten und für zivile Aufgaben 5000 Polizisten bereitzustellen.

Im innenpolitisch instabilen Bosnien-Herzegowina werden rund 500 Polizisten aus der EU benötigt. Das Uno-Mandat der International Police Task Force (IPTF) läuft Ende dieses Jahres aus. Die europäischen Polizisten werden den Auftrag des Dayton-Abkommens übernehmen, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen überwachen und die Arbeit der nationalen Polizei zu beobachten. Darüber hinaus sollen sie Ausbildungs- und Trainingsaufgaben übernehmen.

Ungeklärt ist noch die Finanzierung des Einsatzes sowie die Herkunft der Polizisten. Die fünfzehn EU-Staaten haben schon im vergangenen Jahr Polizeieinheiten benannt, die für derartige Einsätze in Frage kommen.

Solana versteht den ersten Auftrag als Beginn einer wachsenden Präsenz der EU auf dem Balkan. "Die Ablösung der Nato in Bosnien- Herzegowina steht nicht auf der Tagesordnung. Ich gehe aber davon aus, dass unsere Verantwortung dort wachsen wird", sagt er. EU- und Nato-Diplomaten erwarten, dass die Nordatlantische Allianz vermutlich bei ihrem Außenministertreffen im Mai in Reykjavik auf Druck der US-Regierung den Rückzug aus Bosnien und anderen Teilen des Balkans einleiten wird.

Trotz der beim letzten EU-Gipfel im belgischen Laeken erklärten Einsatzbereitschaft wird die EU-Einsatztruppe kurzfristig keine umfangreichen militärischen Aufgaben übernehmen können. Die EU verfügt nicht über den gesicherten Zugriff auf Teile der Nato-Infrastruktur, die sie bei Einsätzen benötigt, an denen die Allianz sich nicht beteiligen will. Nachdem die Bedenken der Türkei gegenüber einer Vereinbarung zwischen Nato und EU ausgeräumt worden sind, blockiert nun Griechenland die Absprache. "In Athen bewegt sich überhaupt nichts", berichten EU-Diplomaten.

Die fehlende Übereinkunft belastet schon heute die tägliche Abstimmung zwischen den beiden Brüsseler Schaltzentralen. "Wir können keine formellen Gespräche führen und sind auf informelle Kontakte mit unseren Kollegen bei Nato angewiesen", klagt Generalleutnant Rainer Schuwirth, Chef des 135 Mitarbeiter umfassenden Militärstabes im EU-Ministerrat.

Schuwirth ist zufrieden mit den seit gut einem Jahr laufenden Vorbereitungen für die Einsatztruppe, verweist zugleich aber auf Defizite, die Einsätze behindern könnten. Die EU verfüge nicht über die Fähigkeit, ein erforderliches Nachrichtensystem einzurichten. Zudem fehlten die Luft- und Seetransportkapazitäten, um größere Truppenkontingente zu verlegen. Ungeklärt ist die Frage des Hauptquartiers. Frankreich, Großbritannien und Deutschland (Potsdam) haben Standorte angeboten. Sollte die EU sich für ein mobiles Hauptquartier entscheiden, bietet sich laut Schuwirth das deutsch-französische Eurokorps in Straßburg an.

Angesichts der Probleme bei der Einrichtung der EU-Truppe, die von den EU-Staaten von Fall zu Fall zusammengestellt würde, hält Schuwirth die baldige Schaffung einer EU-Armee unter einem EU-Kommando für unrealistisch. "Es ist nicht die Idee, eine permanente Einheit zu schaffen", so der General.

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