Solana gegen EU-Sanktionen
Scharfe US-Kritik an Israel

Die USA haben die israelische Regierung am Montag wegen ihres jüngsten Vorgehens gegen die Palästinenser scharf kritisiert. Der amerikanische Israel- Botschafter Martin Indyk verurteilte die Angriffe der Armee auf den Sicherheitschef der Palästinenser im Westjordanland, Dschibril Radschub, als "beispiellos". US-Außenminister Colin Powell wollte unterdessen in Washington Vorschläge zur Eindämmung der Gewalt vorlegen

dpa JERUSALEM/KAIRO/WASHINGTON/MOSKAU. Während im Gazastreifen die fortdauernden Kämpfe erneut zwei Palästinenser das Leben kostete, begann der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, in Kairo Sondierungsgespräche. Solana sprach sich dabei gegen einen EU-Wirtschaftsboykott Israels aus.

Kritik an israelischer Armee

In ungewöhnlich direkter Form kritisierte Indyk in Beerschewa (Südisrael) das Verhalten der israelischen Armee, die das Haus von Radschub in der Nacht mit Panzergranaten beschossen und schwer beschädigt hatte. "Die israelische Armee beschießt, bombardiert und tötet diejenigen, die die Gewalt beenden könnten. (...) Vielleicht ist dies eine Strategie, um sie gegen ihre eigenen Leute aufzuwiegeln, aber ich glaube nicht, dass es irgendwo in der Geschichte ein Beispiel gibt, wonach eine solche Strategie erfolgreich war." Gleichzeitig griff Indyk, der demnächst Israel verlässt, die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten an.

Auch Solana kritisierte die jüngsten israelischen Militäraktionen. Nach einem Treffen mit Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak sagte der EU-Chefdiplomat, die Union verurteile zwar den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen die Palästinenser. Sanktionen seien aber nicht das richtige Gegenmittel. Auf die Frage, ob die EU, um Druck auf Israel auszuüben, auch einen Wirtschaftsboykott in Betracht ziehen könnte, sagte er: "Wir wollen selbst nicht Teil des Problems werden".

Russische Führung ruft zur Mäßigung auf

In Moskau rief die russische Führung Israel zur Mäßigung auf. "Russland ist zutiefst an einer Normalisierung der Situation interessiert", sagte Außenminister Igor Iwanow nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Schimon Peres. Präsident Wladimir Putin lobte zwar bei einer Begegnung mit Peres das "gute Vertrauensverhältnis zwischen Russland und Israel". Sein außenpolitischer Berater Sergej Prichodko hatte aber zuvor kritisiert: "Ein massiver Beschuss von Palästinensergebieten, der Einmarsch von Truppen und Lynchjustiz kann nicht gerechtfertigt werden." Peres verteidigte erneut das Vorgehen der israelischen Streitkräfte.

US-Außenminister Powell wollte nach Angaben der "New York Times" Vorschläge zur Eindämmung der Gewalt vorstellen. Es sei nicht an eine umfassende Vermittlungsinitiative der USA gedacht. Vielmehr werde sein Vorschlag beiden Seiten eine "Rettungsleine" bieten, die zu verstärkten diplomatischen Bemühungen führen könnte. Die Regierung von Präsident George W. Bush hat bisher eine direkte Vermittlung in dem Konflikt abgelehnt.

Mitchell-Report als Richtlinie

Wie es hieß, könnte der so genannte Mitchell-Report Powell als Richtlinie für seinen Friedensvorschlag dienen. Das Ergebnis des Berichts von Ex-Senator George Mitchell ist in Grundzügen seit längerem bekannt: Mitchell hat einen Stufenplan vorgeschlagen, der einen israelischen Siedlungsstopp und eine über mehrere Monate dauernde Waffenruhe als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen beider Seiten vorsieht.

Israelische Soldaten erschossen am Morgen im Gazastreifen zwei Männer, die nach israelischen Angaben einen Angriff auf israelische Einrichtungen planten. Nach palästinensischen Angaben drang die Armee am Mittag erneut mit Panzern und Bulldozern bei Karara etwa einen Kilometer in palästinensisches Autonomie-Gebiet und zerstörte mehrere Gebäude.

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