Solange die Europäer nicht definitiv über Sanktionen entscheiden, lässt sich Washington nicht in die Karten schauen
Im Stahl-Poker spielen die USA auf Zeit

Es ist eine gigantische Poker-Partie. Die Teilnehmer belauern sich, bluffen, und jeder kokettiert mit einem "Royal Flush".

WASHINGTON. Die EU hat ihr letztes Blatt bereits auf den Tisch gelegt: Sie will den US-Stahlzöllen möglichst schnell Handels-Sanktionen mit einem Volumen von 377 Euro entgegensetzen. Doch die Amerikaner warten ab und lassen sich nicht in die Karten schauen.

Offiziell kritisiert das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick die EU-Ankündigung als "unilateralistische Aktion", die "das Herz des multilateralen Welthandelssystem" treffe. "Brüssel begreift sich als Kläger und Richter in einem", sagte ein Mitglied des Zoellick-Büros dem Handelsblatt. "Bevor die Europäer nicht definitiv über Handels-Sanktionen entschieden haben, wird die US-Regierung nicht reagieren", heißt es hinter den Kulissen: "Wir reden über keine Szenarien, wir spekulieren nicht."

Wer muss nun als nächstes Farbe bekennen? Washington behauptet: Brüssel. Die EU wiederum sieht die USA in Zugzwang, da der Streit mit den im März verhängten US-Stahlzöllen begonnen habe. Die Amerikaner glauben, die Vorteile auf ihrer Seite zu haben. Erstens seien sich die Europäer bei den Gegenmaßnahmen nicht einig, heißt es in der US-Hauptstadt. Zweitens gelte es, verschiedene Fristen einzuhalten. Tatsache ist: Die EU muss bis spätestens 17. Mai ihre Sanktions-Liste bei der Welthandels-Organisation (WTO) vorlegen. Der früheste Zeitpunkt für Vergeltungs-Maßnahmen wäre der 18. Juni.

Dennoch glauben US-Experten nicht an eine Eskalation. "Da die Europäer die Höhe ihrer möglichen Sanktionen auf 377 Mill. Euro heruntergeschraubt haben, werden die Amerikaner nicht den großen Knüppel herausholen", erklärte Ben Goodrich vom Institute of International Economics, einem einflussreichen Think-Tank in Washington. "Sie werden den Fall dann aber wahrscheinlich vor die WTO bringen und versuchen, ihre internationale Glaubwürdigkeit wieder herzustellen." Die Möglichkeit einer von der EU geforderten Entschädigung schätzt Goodrich als gering ein: "Das wäre das Eingeständnis, dass die Stahlzölle nicht gerechtfertigt waren."

Die Amerikaner haben ein weiteres Druckmittel, um die weltweite Front im Stahl-Konflikt aufzuweichen. Bislang sind mehr als 1 000 Anträge auf Ausnahme-Genehmigungen in Washington eingegangen, darunter rund 100 Gesuche aus der deutschen Wirtschaft. 50 Anfragen aus dem Gesamtpaket seien bereits positiv entschieden worden, heißt es aus dem US-Handelsministerium. Das offizielle Kriterium lautet: US-Unternehmen, die Stahlprodukte importieren, die sie auf dem heimischen Markt nicht bekommen, werden von den Strafzöllen ausgenommen. Doch de facto profitieren auch Firmen, die an ausländischen Betrieben - etwa in Süd-Korea - beteiligt sind.

Der Wettlauf um die Gunst der US-Administration könnte sich am Ende für viele als Bumerang erweisen. "Irgendwann werden die Amerikaner ihre komplette Liste mit Ausnahme-Genehmigungen veröffentlichten", meinte Robert Bergmann vom Washingtoner Büro des BDI und DIHK. "In diesem Fall werden sämtliche Verbindungen der Unternehmen offen gelegt, was insbesondere die Konkurrenz freuen dürfte.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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