Solbes sieht keine Gefahr für den Europäischen Stabilitätspakt
EU droht Deutschland 2004 mit Geldstrafe

Die EU hält trotz der deutschen Haushaltsmisere an den Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes fest. "Eine Debatte über den Stabilitätspakt ist nicht nötig, und ich kenne auch niemanden, der sie führen will", sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes am Montag. Auch der griechische Vorsitzende des EU-Finanzministerrates, Nikos Christodoulakis, will den Pakt nicht antasten. "Die Grundlagen des Paktes sollten nicht verändert werden", hieß es im griechischen Finanzministerium.

BRÜSSEL. Der Solbes-Sprecher ließ keinen Zweifel daran, dass die EU das gegen Deutschland laufende Strafverfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits vorschriftsmäßig und konsequent weiterführen will. Dies bedeute zweierlei: Zum einen müsse Deutschland das konjunkturbereinigte Defizit dieses Jahr um ein Prozent senken. Bundesfinanzminister Hans Eichel sei auf "gutem Wege", diese Vorgabe zu erfüllen, sagte der Sprecher. Mit den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen könne das strukturelle Defizit um 0,75 % reduziert werden. Eichel müsse also nur noch ein letztes Viertel der nötigen Sparsumme für dieses Jahr herbeischaffen. Zum anderen müsse die Bundesregierung die gesamtstaatliche Defizitquote kommendes Jahr unbedingt wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken. "Andernfalls sind finanzielle Sanktionen gegen Deutschland möglich", warnte der Sprecher.

Er reagierte damit auf Eichels Eingeständnis, dass Deutschland dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verletzen wird. Außerdem hatte Eichel am Wochenende sein Versprechen zurückgenommen, den Staatshaushalt bis 2006 nahezu auszugleichen. Wegen der schlechten konjunkturellen Lage sei dieses Ziel nicht mehr zu erreichen, sagte Eichel.

"Diese Ankündigungen sind keine Überraschung für uns", sagte der Sprecher des Wirtschaftskommissars dazu. Eichel habe Solbes bereits vergangene Woche telefonisch über die verschlechterte Haushaltslage in Deutschland informiert. Die EU-Kommission selbst habe in ihrer Frühjahrsprognose ein deutsches Haushaltsdefizit von 3,4 % des Bruttoinlandsproduktes für dieses Jahr vorhergesagt. "Die neuen Zahlen aus Deutschland erhöhen also nur die Glaubwürdigkeit unserer Prognosen", sagte der Sprecher.

Er betonte, dass die EU von Eichel nie einen nominal ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 verlangt habe. Es gehe lediglich darum, das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit bis 2006 auf nahezu null zu senken. Für dieses Jahr erwartet die Kommission eine konjunkturbereinigte deutsche Defizitquote von 2,5 %.

Der Bundesfinanzminister wollte seine Kollegen aus den anderen EU-Staaten am Montagabend in der Sitzung der Euro-Gruppe über die verschlechterte Haushaltslage informieren. Deutschlands Partner in der Währungsunion reagierten zurückhaltend auf die neuerlichen Hiobsbotschaften aus Berlin. Es sei "keine Überraschung", dass Deutschland dieses Jahr erneut die Drei-Prozent-Defizit-Grenze überschreite, hieß es in französischen und britischen Regierungskreisen.

In Rom war eine gewisse Schadenfreude über die Niederlage der "stabilitätsverrückten Deutschen" spürbar. Der deutsche Verstoß gegen den Stabilitätspakt könne für Italien positive Effekte haben, sagte ein hoher Beamter des Wirtschaftsministeriums. Deutschland werde es künftig schwer haben, Italiens finanzpolitische Disziplin in Zweifel zu ziehen.

Ein politischer Vorstoß, den Stabilitätspakt zu lockern, ist derzeit von keinem EU-Staat zu erwarten. Eine Änderung des Paktes sei "nicht mehrheitsfähig in der EU", hieß es im französischen Finanzministerium. In der Tat hatten Spanien und eine Reihe kleiner Euro-Staaten in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie keine Änderung des Paktes dulden würden.

Deshalb halten sich Großbritannien, Italien und Frankreich mit ihren Änderungswünschen derzeit zurück, obwohl sie die strikten Sparvorgaben eigentlich gerne reformieren würden. "In Amerika kann die Regierung auch das Haushaltsdefizit auf 4,5 % erhöhen, wenn sie es für nötig hält", hieß es im italienischen Wirtschaftsministerium. "Bei schwachem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit müsste Deutschland eigentlich Steuern senken und die öffentlichen Ausgaben steigern. Aber die strengen Regeln des Stabilitätspaktes zwingen Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Gegenteil zu tun und die Situation noch zu verschlimmern", kritisierte der britische Ökonom Richard Carter, der die Kampagne gegen den britischen Euro-Beitritt unterstützt.

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