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Soldatenmisshandlungen weiter verbreitet als angenommen

Misshandlungen von Soldaten bei nachgestellten Geiselnahmen sind in der Bundeswehr weiter verbreitet als bisher angenommen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) teilte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin mit, dass inzwischen zwölf Fälle bekannt seien.

dpa BERLIN. Misshandlungen von Soldaten bei nachgestellten Geiselnahmen sind in der Bundeswehr weiter verbreitet als bisher angenommen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) teilte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin mit, dass inzwischen zwölf Fälle bekannt seien.

Darunter sind auch bereits strafrechtlich und disziplinarisch abgeschlossene Vorgänge. Bislang war von sechs Verstößen die Rede. Nähere Angaben zu den neuen Fällen wurden nicht gemacht. Eine Anweisung vom Februar, in der Grundausbildung keine Geiselnahme zu proben, wurde Struck zufolge nach internen Berichten über Knalltraumata (Gehörschäden) bei Wehrpflichtigen während einer solchen Übung erlassen. Nach ZDF-Informationen ging dem Erlass ein Fall im Logistik-Bataillon 471 in Dornstadt bei Ulm im vorigen Jahr voraus. "Die Verstöße sind inzwischen untersucht und disziplinarisch geahndet", bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Unterdessen wurde ein "Welt"-Bericht über "Scheinerschießungen" bei einer Übung von Bundeswehr und Polizei auf dem Stuttgarter Flughafen vor einem Jahr dementiert. Allerdings kritisierte Struck die dort simulierte Geiselnahme. Vorgesetzte hätten akzeptiert, dass sich Rekruten freiwillig als "Geisel" zur Verfügung stellten. Die Übung sei unprofessionell verlaufen. Es soll Verletzte gegeben haben. Drei Wehrpflichtige hätten sich wegen Traumatisierung krank gemeldet.

Militärs und Politiker halten die Misshandlungen nicht für ein strukturelles Problem der Bundeswehr. Dennoch sollen Ausbildung und Dienstaufsicht als Kardinalfrage angesehen und künftig schärfer kontrolliert und verbessert werden. Struck sagte: "Die Dienstaufsicht ist das A und O für jeden Vorgesetzten." Für Vernachlässigungen gebe es keine Entschuldigung. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sprach von Alarmzeichen. Pflicht der Kommandeure sei, Missstände zu erkennen. Zentrales Thema der Ausbildung sei die Menschenwürde.

Struck warnte aber davor, die Bundeswehr nun unter Generalverdacht zu stellen. "Wir haben 130 000 Rekruten und 12 000 Ausbilder. Davon werden jetzt 30 bis 40 überprüft." Es gebe immer Menschen, die sich nicht an die Gesetze hielten. Entscheidend sei, Verstößen unnachgiebig nachzugehen. Gegen vier beschuldigte Ausbilder im nordrhein-westfälischen Coesfeld hat die Bundeswehr die fristlose Entlassungen beantragt. Zuvor waren bereits 18 Ausbilder aus Coesfeld vom Dienst suspendiert worden. Struck: "Mir ist unerklärlich, wie Ausbilder auf solche Ideen kommen können." Es gebe aber Hinweise, dass die Ausbilder die Wirkung ihrer Übung unterschätzt hätten.

Bei den Misshandlungsfällen geht es nicht immer um Malträtierungen von Rekruten, sondern auch um Übungen für Zeitsoldaten. Insofern seien jüngst bekannt gewordene Fälle nicht mit den Verstößen in der Ausbildungskompanie Coesfeld zu vergleichen, wo Wehrpflichtige mit Stromschlägen und Schlägen malträtiert wurden, sagten Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Insgesamt wurde aus dem Ausschuss von 14 Verdachtsfällen von Misshandlungen berichtet.

Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte, die einsatznahe Ausbildung sei dringend nötig. "Sonst dürften wir die Soldaten nicht in diese Einsätze schicken." Die Frühwarnung vor Missbrauch habe aber nicht funktioniert. Dennoch seien die Vorfälle "nicht die Spitze des Eisbergs". Es zeige sich "kein typisches Verhalten von Soldaten, sondern das Gegenteil".

Der Verteidigungsexperte der Union, Christian Schmidt (CSU), sagte, der Wandel zur Einsatzarmee sei bei vielen Soldaten mental noch nicht verarbeitet worden. Nicht jeder Fall sei aber "so gravierend, dass sich das Parlament damit befassen muss". Laut Heeresinspekteur Hans-Otto Budde sind die Misshandlungen nicht Folge der Auslandseinsätze.

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