Solidarität nicht mehr im Sejm vertreten
Wahl führt zu politischem Erdbeben in Polen

Das Demokratische Linksbündnis (SLD) kehrt in Polen offenbar nach vier Oppositionsjahren mit einem triumphalen Wahlsieg an die Regierung zurück: Wählernachfragen zufolge gewann das aus der früheren kommunistischen Partei hervorgegangene Bündnis am Sonntag eine eigene Mehrheit bei der Parlamentswahl.

ap WARSCHAU. Auf das SLD entfielen den Berechnungen zufolge 44,9 % der Stimmen, das bisher regierende Wahlbündnis Solidarität scheiterte mit 4,5 Prozent an einer Sperrklausel und wird überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten sein.

SLD-Chef Leszek Miller erklärte, noch nie bei den vier Wahlen seit dem Umbruch 1989 habe eine Partei so viele Stimmen und eine Mehrheit der Sitze im Parlament bekommen. "Das ist eine große Verantwortung für uns", erklärte Miller, der als Führer der stärksten Parlamentsfraktion von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. «Die scheidende Regierung hinterlässt eine Menge herausragender Probleme, die angepackt werden müssen."

Der bisherige Ministerpräsident Jerzy Buzek sagte, seine Regierung habe in den vergangenen vier Jahren ein hohes Risiko eingegangen und müsse nun dafür zahlen. "Dies ist ein schwerer Schlag für uns", erklärte er. Sein Bündnis hat offenbar für interne Streitereien, Korruptionsaffären und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 16 % die von den Demoskopen vorausgesagte Quittung bekommen.

Das Linksbündnis erhält nach Berechnungen des Meinungsforschungsinstituts PBS 231 Sitze der 460 Sitze, das Institut OBOP sah es mit 233 Sitzen in Front. Solidarität kam nur auf 4,5 %; für Parteienbündnisse gilt sogar eine Sperrklausel von acht Prozent. Das rechte Lager ist zersplittert: Die erst im Januar von aus der Solidarität ausgetretenen Politikern gegründete Bürgerplattform erhielt den Nachfragen zufolge 13 %; die erst im März gegründete Partei Recht und Gerechtigkeit von Ex-Solidaritäts-Justizminister Lech Kaczynski 9,74 %; die radikale Partei Selbstverteidigung von Andrzej Lepper neun und die ultrakonservative Familienliga 6,7 %.

Sollte das SLD einen Koalitionspartner benötigen, könnte es mit der Bauernpartei zusammen gehen, die auf 8,4 % kommen dürfte. Beide hatten schon einmal von 1993-1997 koaliert.

Auch bei der Wahl des Senats setzte sich offenbar der Linksrutsch fort: 75 der 100 Senatoren dürften den Nachfragen zufolge von der SLD gestellt werden. Die Wahlbeteiligung lag PBS zufolge bei 43, OBOP zufolge sogar nur bei 39,7 %.

Der frühere Staatspräsident und Gründer der ersten unabhängigen Gewerkschaft Solidarität in einem Land des Warschauer Paktes, Lech Walesa, äußerte sich noch vor Schließung der Wahllokale enttäuscht über den sich abzeichnenden Sieg der Exkommunisten. Er hatte immer wieder gefordert, dass sich die Gewerkschaft aus der Parteipolitik zurückziehen solle. "Gewerkschaften sind gut für die Verteidigung der Arbeiterrechte, aber nicht für das Regieren", sagte er in Danzig.

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