Solidarpakt
Vogel will vom Bund mehr als 21 Milliarden Mark

Wenn der Bund nicht bereit ist, über den Solidarpakt im engeren Sinn hinaus Mittel für die Zukunft verbindlich zuzusagen, "wird es keine Einigung zum Länderfinanzausgleich geben".

bag BERLIN. Das erklärte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) am Vorabend der dreitägigen Verhandlungen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung zu Länderfinanzausgleich und Solidarpakt gegenüber dem Handelsblatt. Der Solidarpakt im engeren Sinn, der Ende 2004 ausläuft, umfasst 21 Mrd. DM jährlich. Daneben erhalten die Ost-Länder rund 10 Mrd. DM an überproportionalen Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, die jedoch nicht gesetzlich geregelt sind.

Vogel und seine Kollegen Kurt Biedenkopf (Sachsen) und Reinhard Höppner (Sachsen-Anhalt) dementierten eine Meldung der "Wirtschaftswoche", dass es bereits eine Einigung gebe. Die Ostländer hatten gefordert, der Solidarpakt 2 müsse insgesamt 300 Mrd. DM umfassen. "Je länger der Gesamtzeitraum ist, desto früher sind wir auch zu einer Degression bereit", so Vogel.

Umschichtung von knappen Mitteln

Mit Blick auf das Stadtstaaten-Privileg im Länderfinanzausgleich sagte Vogel, dass zumindest Berlin und Bremen die überproportionalen Zuflüsse auch weiterhin bräuchten - "Hamburg allerdings weniger".

Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft forderten indessen, den "Kern-Solidarpakt mindestens zehn Jahre fortzuführen und erst dann abzubauen. Von ihren eigenen Ländern verlangten sie, mehr zu sparen und sich auf "wirklich wichtige Vorhaben" zu konzentrieren. Die knappen Mittel müssten umgeschichtet werden, weg von den Personalkosten hin zu mehr Investitionen. Die Förderung solle sich mehr auf arbeitsplatzschaffende Maßnahmen konzentrieren.

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