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Sollte man die Ökosteuer abschaffen, Herr Töpfer?

Die Diskussion über Sinn und Unsinn der Ökosteuer ist seit ihrer Einführung am 1. April 1999 nicht verstummt.

dc/und DÜSSELDORF. Nicht nur, dass die Bundesregierung regelmäßig mit der "Benzinwut" der Autofahrer konfrontiert ist. Auch bleiben Zweifel am ökologischen Nutzen der Steuer in ihrer heutigen Form, zumal es ausgerechnet für energieintensive Betriebe Sonderregeln gibt.

Die Idee, umweltfeindliches Verhalten gezielt zu besteuern, geht auf den englischen Ökonomen Arthur Cecil Pigou zurück. Der empfahl bereits 1920, den Verbrauch natürlicher Ressourcen mit einer Steuer zu belegen - die Bürger sollten einen Anreiz erhalten, die Umwelt zu schonen. 1983 belebte der Schweizer Ökonom Hans-Christoph Binswanger mit dem Buch "Arbeit ohne Umweltzerstörung" die Debatte neu und weckte das Interesse der Parteien: Abgaben auf den Energieverbrauch sollten den Faktor Arbeit von Kosten entlasten helfen. Der Charme dabei war die Aussicht auf eine "doppelte Dividende": Die Umwelt würde profitieren - und zugleich würde die Arbeitslosigkeit bekämpft.

Kritiker halten indes schon den Mechanismus für eine Fehlkonstruktion. Denn sobald die Bürger wie gewünscht ihren Umweltverbrauch reduzieren, werden die Einnahmen aus der Ökosteuer sinken und so den Faktor Arbeit wieder verteuern. Es gibt auch praktischen Anlass zum Zweifel: Zwar haben seit 1999 rund 41 Mrd. Euro an Ökosteuern den Beitragssatz der Rentenversicherung etwas reduziert. Doch deren Grundproblem - immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen - wird so nicht gelöst. Trotzdem schrecken inzwischen selbst Kritiker vor einer Abschaffung der Ökosteuer zurück: Denn dann würde die Lage der Rentenkassen noch dramatischer als ohnehin.

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