Solms kandidiert nicht als Schatzmeister
Pieper stößt in FDP auf Widerspruch

Die designierte FDP - Generalsekretärin Cornelia Pieper ist schon vor der Amtsübernahme in ihrer eigenen Partei auf Widerspruch gestoßen. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms bekräftigte am Wochenende in der "Bild"-Zeitung die Forderung der Liberalen nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags, nachdem Pieper für dessen Beibehaltung plädiert hatte.

rtr BERLIN. Der künftige Parteichef Guido Westerwelle versicherte Pieper seiner Rückendeckung. In der Debatte über die Aufstellung eines FDP-Kanzlerkandidaten setzte die von Westerwelle nominierte Pieper die Akzente jedoch anders als er.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll Pieper auf der Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag zu ihrer Haltung zum Solidaritätszuschlag zur Rede gestellt werden, über die in der Parteispitze Verärgerung herrsche. Solms sagte der Zeitung: "Die Abschaffung des Soli-Zuschlags bleibt genauso wie die weitere Förderung Ostdeutschlands Teil unseres steuerlichen Gesamtkonzepts." Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Paul Friedhoff sagte, es habe sich nichts an der Beschlusslage der Partei geändert, nach der der Zuschlag so schnell wie möglich abgeschafft werden müsse.

Pieper hingegen forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" nach Angaben des Blattes, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Sie sagte, diesbezüglich habe ihre Partei in der Vergangenheit einen schweren Fehler gemacht. Westerwelle erklärte, für die FDP stehe ein einfaches und gerechtes Steuersystem im Vordergrund und nicht die Fixierung auf den Solidaritätszuschlag. So habe Pieper sich geäußert und habe dafür seine volle Rückendeckung.

Debatte um Kanzlerkandidaten geht weiter

Pieper machte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" nicht die Unterscheidung Westerwelles zwischen Kanzlerkandidat und Spitzenkandidat. "Für mich ist der Spitzenkandidat auch der Kanzlerkandidat der FDP", sagte sie. Westerwelle hatte hingegen gemahnt: "Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Parteitag beschließen werden, einen eigenen Spitzenkandidaten zu nominieren und einen eigenen Wahlkampf auf die Beine zu stellen. Aber dies unter dem Namen Kanzlerkandidat laufen zu lassen, das kann sehr schnell die Grenze zwischen Mut und Übermut sein."

Der stellvertretende Parteivorsitzende Walter Döring erneuerte in der "Welt am Sonntag" seine Vorbehalte gegen einen FDP-Kanzlerkandidaten: "Wenn wir Mut mit Übermut verwechseln, verlieren wir die Wahl." Er sprach sich für einen klar herausgestellten Spitzenkandidaten aus. Dafür komme nur Westerwelle in Frage. Ihm hätten sich alle anderen unterzuordnen. Döring forderte den nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann auf, das Angebot Westerwelles, stellvertretender Parteivorsitzender zu werden, ohne Bedingung anzunehmen.

Rexrodt als Schatzmeister im Gespräch

Möllemann gilt als Aspirant auf den Status eines Kanzlerkandidaten und will auf dem FDP-Parteitag im Mai erreichen, dass die Liberalen sich für einen eigenen Kanzlerkandidaten entscheiden. Seine Stellvertreterin in der nordrhein-westfälischen Parteiführung, Ursula Flach, sagte der "Welt am Sonntag", sie sehe keinen aktuellen Anlass, von dieser Position abzurücken. Nach einem "Focus"-Bericht wird in der FDP damit gerechnet, dass Schatzmeister Carl-Ludwig Thiele nicht mehr für dieses Amt kandidieren wird. Der von "Focus" als möglicher Nachfolger genannt Solms, der das Amt schon einmal inne hatte, strebt nicht wieder auf diesen Posten. "Ich will nicht Schatzmeister werden", gab ein Parteisprecher Äußerungen Solms wieder. Als weiterer Kandidat war im "Focus" der frühere Wirtschaftsminister Günter Rexrodt genannt worden. Thiele selbst war nicht erreichbar.

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