Sommer: "Die gröbsten Klötze sind weg"
DGB kündigt "Protestpause" an

Die Fronten waren verhärtet, das Klima vereist. Über dem Streit um den Umbau des Sozialstaats war der Gesprächsfaden zwischen der SPD-geführten Bundesregierung und den Gewerkschaften - so schien es - offiziell gerissen. Um so überraschender kam nun die Wende, die der DGB-Vorsitzende Michael Sommer via Zeitungsinterview bekannt gab.

HB/dpa BERLIN. "Die gröbsten Klötze sind weg", zeigte er sich in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" mit den Nachbesserungen zufrieden, die die Sozialdemokraten - mit Blick auf die Kritiker und den bevorstehenden Sonderparteitag - an den Reformplänen vorgenommen hatten. Sommer kündigte eine Protestpause an. Die Meldung lief in den Nachrichtensendungen rauf und runter.

Die Verwunderung war groß. Noch am Samstag hatten die Gewerkschaften scharf gegen das Reformprogramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Leder gezogen, ließen bei ihrem Aktionstag rund 90 000 Mitglieder gegen den geplanten "Sozialabbau" marschieren. Am Sonntag gab es Pressefotos, die den Kanzler und seinen Widersacher vom DGB in enger Umarmung zeigten, aufgenommen bei der Feier zum 50. Geburtstag des Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gastsstätten, Franz Josef Möllenberg. Was war passiert, was hatte zum plötzlichen Tauwetter geführt?

Der überraschende Sinneswandel könnte bei einem "Geheimtreffen" mit Schröder am vergangenen Donnerstag entstanden sein. Das Treffen unter vier Augen war bis zum Montag in Berlin unbekannt. Auf Befragen ließ dann Regierungssprecher Bela Anda wissen, dass sich Kanzler und der DGB-Vorsitzende ein paar Tage zuvor zum Mittagessen verabredet hatten. Dies sei "kein Geheimnis", bemühte sich Schröders Sprecher, den Vorgang niedrig zu hängen. Beim DGB dagegen zeigte man sich verwundert, dass Anda über den Treff so offen plauderte.

Dass das Mittagessen mit dem Kanzler bekannt wurde, passt dem DGB - Chef mit Sicherheit nicht. Erst kürzlich musste Sommer nach einem Kanzler-Treff zurückrudern und die Teilnahme am SPD-Gewerkschaftsrat absagen, auf Druck der Vorsitzenden von IG Metall und Verdi, Klaus Zwickel und Frank Bsirske. Die beiden Gewerkschaften sind die Schwergewichte im DGB, ihre Chefs gelten als Radikal-Kritiker am Reformkurs der Regierung.

Sommer, der als eher moderat gilt, hat derzeit alle Hände voll zu tun, seinen Laden zusammenzuhalten. Denn drei kleinere Gewerkschaften - die IG BCE mit dem Kanzlerfreund Hubertus Schmoldt an der Spitze, die NGG und die Eisenbahnergewerkschaft Transnet - muckten gegen Zwickel und Bsirske auf, forderten mehr Dialog statt Konfrontation. Schmoldt stellte unlängst sogar die Existenzberechtigung des über die Reformagenda zerstrittenen DGB, der gemeinsamen Dachorganisation der Gewerkschaften, in Frage.

Beim DGB sah man die Interview-Äußerungen missverstanden. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, der Chef habe seinen Frieden mit dem Kanzler geschlossen, wurde flugs ein neuer O-Ton Sommer - dieser weilte schon beim Europäischen Gewerkschaftskongress in Prag - zur Präzisierung nachgereicht. "Der Druck, den die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten aufgebaut haben, hat zu Erfolgen geführt. Einige Härten aus der ursprünglichen Agenda 2010 konnten abgeschwächt werden". Dennoch: "Die Richtung der Politik stimmt nicht", lautete nun das Fazit. Die Formulierung mit den "gröbsten Klötzen" und der Ankündigung der Protestpause taucht in dem Statement nicht mehr auf.

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