Sommersaison noch Übergangszeit
Verkehrssünder müssen künftig EU-weit zahlen

Verkehrssünder werden künftig EU-weit zur Kasse gebeten. Darauf verständigten sich die EU-Justizminister nach Monate langen Verhandlungen am Donnerstag in Brüssel.

HB BERLIN. Der Einigung zufolge müssen deutsche Behörden künftig Bußgelder und Geldstrafen von 70 Euro an in Deutschland eintreiben, die gegen einen Autofahrer wegen eines Verkehrsdelikts etwa in Frankreich verhängt wurden.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries erklärte: "Das ist ein großer Erfolg in der europaweiten Durchsetzung des Rechts."

Falschparker dürften im Ausland aber auch weiterhin ungeschoren davonkommen, weil ein Strafzettel für dieses Verkehrsdelikt kaum mehr als 70 Euro betragen dürfte, wie Zypries erläuterte. Sie betonte aber: "In einem Europa der offenen Grenzen darf eine effektive Strafverfolgung nicht an den nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten enden." Die Regelung bezieht sich auch auf andere Straftaten, die mit einem Bußgeld oder einer Geldstrafe geahndet werden, wie etwa Sachbeschädigung oder Diebstahl.

Für die kommende Sommer-Urlaubssaison greift die Regelung noch nicht. Zypries sagte, sie gehe davon aus, dass die Richtlinie frühestens an Weihnachten in Kraft trete.

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