Sonder-Zahlungen der Versorger an die Ökostrom-Produzenten erlaubt
Förderung von Öko-Strom verstößt nicht gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, dass die Sonder-Zahlungen der Versorger an die Ökostrom-Produzenten keine unerlaubte Subvention darstellten, weil sie nicht aus Steuergeldern bestritten würden.

Reuters BRÜSSEL. Das deutsche Stromeinspeise-Gesetz verstoße auch nicht gegen die garantierte Freiheit des Warenverkehrs, da es dem Umweltschutz diene. Gegen das Urteil ist einer EuGH-Sprecherin zufolge keine Berufung möglich. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sprach von einem Erfolg für die erneuerbaren Energien. Auch die Öko-Strombranche begrüßte das Urteil.

Das deutsche Stromeinspeise-Gesetz verpflichtete Stromversorger, in ihrem Gebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen Wert dieses Stromes liegen. Das Gesetz wurde mittlerweile durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelöst, das aber ähnliche Regelungen enthält. Danach bekommen etwa Windenergie-Produzenten bis zu 17,9 Pfennig pro Kilowattstunde, bei Solarstrom sind es bis zu 99 Pfennig. Der Marktpreis für eine Kilowattstunde liegt dagegen zurzeit bei etwa acht Pfennig.

Pressen Elektra hatte geklagt

Die Preussen Elektra, die heute zum E.ON-Konzern gehört, hatte geklagt und von der Schleswag eine Rückzahlung von 500 000 DMverlangt. Schleswag erzeugt rund 15 Prozent ihres Stroms aus Windenergie. PreussenElektra argumentierte, die Förderung von Öko-Strom sei eine nicht von der EU-Kommission genehmigte und damit unrechtmäßige Beihilfe.

Das Gericht stellte nun fest, dass nicht alle von einem Staat gewährten Vorteile als staatliche Beihilfen anzusehen seien. Bei der deutschen Ökostrom-Förderung komme es weder zu "einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel", da die finanziellen Belastungen von den Versorgern getragen würden. Auch der Umstand, dass den Erzeugern von Ökostrom durch das Gesetz Vorteile gewährt würden, verleihe der Regelung "nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe".

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Regelung den Handel mit Strom innerhalb der Europäischen Union (EU) "zumindest potenziell" behindern könne. Allerdings müsse hier berücksichtigt werden, dass die Förderung von Ökostrom dem Umweltschutz diene, da sie zur Verringerung des Ausstoßes klimaschädigender Treibhausgase beitrage. Der Umweltschutz gehöre zu den vorrangigen Zielen der EU. Deshalb verstoße das Gesetz nach dem gegenwärtigen Stand des EU-Rechts nicht gegen die im EU-Binnenmarkt garantierte Freiheit des Warenverkehrs.

Müller: Erfolg für Energiewirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Müller sprach von einem Erfolg für die Energiepolitik der Regierung, die eine Vorreiterrolle in Europa beim Ausbau erneuerbarer Energien einnehme. Das Urteil werde die EU-Mitgliedsstaaten bestärken, den Anteil regenerativer Energiequellen zu erhöhen. Müller zeigte sich überzeugt, dass sich damit die Bedenken auch gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Nachfolger des Stromeinspeise-Gesetzes erledigt hätten. Eingeleitete Wettbewerbsverfahren sollten nun eingestellt werden.

Ein Sprecher des EU-Wettbewerbkommissars Mario Monti sagte, es handele sich um ein wichtiges Urteil, das die Fundamente der EU-Beihilferegeln antaste. Die Kommission werde prüfen, ob der Richterspruch Konsequenzen auf andere Beihilfeverfahren haben könne. So könnte das Urteil Monti etwa davon abhalten, wie beabsichtigt ein Beihilfeverfahren gegen das seit April 2000 geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz einzuleiten, sagte der Sprecher.

Auch Umwelt-Firmen wie die am Frankfurter Neuen Markt notierten Unternehmen Umweltkontor und der Windmühlen-Bauer Plambeck zeigten sich zufrieden. "Das Urteil schafft Rechtssicherheit in Europa", sagte ein Umweltkontor-Sprecher. Das deutsche Gesetz werde zudem von vielen anderen Ländern zum Vorbild genommen. Ein Sprecher von Plambeck sagte: "Das Urteil bedeutet für uns eine langfristige Planungssicherheit für unsere Projekte in ganz Europa." Besonders für die unmittelbar anstehenden Bauvorhaben in Frankreich und Italien sowie für anvisierte Projekte im EU-Beitrittsland Polen begrüßte er die Entscheidung des Gerichtshofes.

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