Sonderbeauftragte Wedel am Freitag im Kanzleramt
BSE-Krise ohne personelle Konsequenzen im Kabinett

Die BSE-Krise ist für Bundeskanzler Gerhard Schröder kein Anlass, einen Minister abzulösen. Personalpolitische Veränderungen im Kabinettsrahmen seien nicht vorgesehen, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin.

ap/Reuters BERLIN. Die neue BSE-Sonderbeauftragte Hedda von Wedel will am Freitag bei einem Gespräch im Kanzleramt ihr Aufgabengebiet abstecken. Begleitet von Protesten wurden derweil in Bayern und Niedersachsen Rinder von BSE-betroffenen Höfen zur Tötung abtransportiert.

Wedel, Präsidentin des Bundesrechnungshofs und Agrarexpertin, soll die Entwicklung der BSE-Krise untersuchen und will auch die Organisation des Verbraucherschutzes durchleuchten. Der Kanzler habe deutlich gemacht, dass er eine konsequente Schwachstellenanalyse wolle, betonte Anda. Das schließe organisatorische Änderungen als Ergebnis nicht aus. Für Spekulationen über personelle Konsequenzen gebe es aber keinen Anlass.

Ziel sei schnelle, aber auch umfassende Aufklärung. Schuldzuweisungen seien nicht gefragt, erklärte der Sprecher. Man wolle "aufdecken, was falsch gelaufen ist und was besser laufen kann". Im Gespräch Wedels mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Agrar-Staatssekretär Martin Wille solle ihr Aufgabengebiet abgestimmt und strukturiert werden.

Bei dem Treffen nicht dabei ist das Gesundheitsministerium, das Berichten zufolge als Konsequenz des Kompetenzwirrwarrs auch die noch im Landwirtschaftsministerium angesiedelten Zuständigkeiten für Verbraucherschutz an sich ziehen will. Sie sollten bis zum Sommer verlagert werden, schrieb die "Wirtschaftswoche". Unterstützung fände das Vorhaben beim Bundesamt für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV). Dessen Sprecherin trat dafür ein, die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz im Gesundheitsministerium zu bündeln.

Agrarminister Karl-Heinz Funke will sich am Freitag vor den Bundestagsausschüssen für Landwirtschaft und Gesundheit zu den bisherigen Maßnahmen äußern. Spekulationen über Rücktrittsabsichten Funkes nannte seine Sprecherin gegenstandslos und wies den Vorwurf zurück, er habe trotz früher Hinweise auf das BSE-Risiko nicht angemessen reagiert. Der Expertenrat zu vermehrten Tests sei bereits im Juni 1999 als Aufforderung an die Länder weitergeleitet worden. Die Länder hätten umfangreiche Untersuchungen jedoch "schlichtweg aus Kostengründen abgelehnt" und darauf hingewiesen, dass Deutschland vom Internationalen Tierseuchenamt als BSE-frei eingestuft sei.

Milchaustauscher unter Verdacht

Die Ministeriumssprecherin bestätigte, dass dem Verdacht nachgegangen wird, der Rinderwahn könne durch importierte Milchaustauscher (eine Kälbernahrung) verbreitet worden sein. Die sieben erkrankten Tiere seien etwa gleich alt, und das Alter entspreche der Inkubationszeit. So sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Infektion von Milchaustauschern ausgehe.

BgVV-Sprecherin Irene Lukassovitz schloss im WDR nicht aus, dass auch Schweine BSE-infiziert sein könnten. Bisher sei bei ihnen eine eine Infektion über Futter nicht beobachtet worden. "Ob es dabei bleibt, ob das auch unser Wissensstand in zwei, drei Jahren sein wird, das bleibt abzuwarten", gab sie zu bedenken.

In der Oberpfalz protestierten mehr als 1 000 Bauern und Tierschützer vergebens gegen den Abtransport von Rindern aus einem BSE-Hof in Pilsach. Alle 63 Tiere wurden getötet und sollten verbrannt werden. Auch in Niedersachsen begann der Abtransport von 273 Rindern. Bayerische Politiker von CSU und SPD sprachen sich für eine Änderung des Tierseuchengesetzes aus. Auch der Deutsche Tierschutzbund wandte sich "gegen das sinnlose Abschlachten" gesunder Herden, das keinerlei neue Erkenntnis über BSE bringe.

Staatssekretär: Grünen wollen Agrarressorts zerschlagen

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Martin Wille, hat den Grünen vorgeworfen, die Abschaffung des Ministeriums zu betreiben. "Die Grünen verfolgen die Strategie, das Agrarministerium aufzulösen und die Kompetenzen den grünen Ressorts Umwelt und Gesundheit zuzuschlagen", sagte Wille der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Diese Strategie lasse sich etwa an Äußerungen von Grünen-Chefin Renate Künast ablesen. Eine Abschaffung des Landwirtschaftsministerium halte er für "sachlich und fachlich falsch", sagte Wille der Zeitung.

Wille ist einer der Teilnehmer der ersten Runde der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten "Schwachstellenanalyse" der BSE-Krise. Verspätet wurde auch ein Vertreter des Gesundheitsministeriums eingeladen. Im Zusammenhang mit der BSE-Krise war es nach Informationen aus Regierungskreisen zu Spannungen zwischen Agrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) gekommen, unter anderem um die Frage, welches Ressort für den Verbraucherschutz verantwortlich sein solle.

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