Sonderbeauftragter des Bundeskanzlers optimistisch
Lambsdorff sieht Ziel bei Zwangsarbeiterentschädigung erreicht

Der Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers für die Zwangsarbeiterentschädigung, Otto Graf Lambsdorff, sieht nach der jüngsten Abweisung einer Klage vor einem US-Gericht die notwendige Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft.

dpa BERLIN. "Wir sind jetzt am Ziel des ausreichenden Rechtsfriedens", sagte Lambsdorff am Dienstag in Berlin zu der Gerichtsentscheidung. Noch vor der Sommerpause könne die Auszahlung an die Zwangsarbeiter beschlossen werden. Die amerikanische Bundesrichterin Shirley Wohl Kram hatte am Montagabend (Ortszeit) in New York eine weitere Klage gegen die deutsche Wirtschaft abgewiesen.

"Mit dieser Entscheidung ist die letzte der anhängenden Sammelklagen abgewiesen worden", sagte Lambsdorff. Es gebe jetzt nur noch einen kritischen Fall vor dem Bundesgericht in Kalifornien. "Der wird sich klären lassen." Für die Auszahlung werde er unverzüglich weitere Gespräche mit den Vertretern der Wirtschaft führen.

Auch der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sieht durch die Abweisung Prognosen für die notwendige Rechtssicherheit bestätigt. "Die Zeit ist reif für die Auszahlung", sagte Beck. Der Bundestag solle die Rechtssicherheit in der nächsten oder übernächsten Woche feststellen. "Wer jetzt noch zaudert, will die Entschädigung der Zwangsarbeiter verschleppen."

Die Abweisung des "Guttmann-Falls" sollte nach Worten des New Yorker Rechtsexperten Lawrence Byrne das Signal für den Bundestag sein, noch vor Beginn der Sommerpause die Rechtssicherheit erklären zu können. Von einem "Meilenstein" für die Zwangsarbeiterentschädigung sprach auch der Anwalt der deutschen Banken, Andrew Frank.

Die von der Sammelklage unabhängige Guttmann-Klage war erst im Januar erhoben und von Richterin Kram bisher zurückgestellt worden. Außer diesen Fällen sind noch etliche Klagen gegen deutsche Unternehmen in Philadelphia anhängig, die aber laut Sturman alle noch im Verlauf dieser Woche abgewiesen werden sollen.

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