Sonderfahndergruppe eingesetzt
Regierung bestätigt eigene Sonderermittlungen zur Leuna-Affäre

Eine Sonderfahndergruppe hat seit Monaten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums im Verborgenen die Leuna-Affäre ins Visier genommen.

dpa BONN/BERLIN. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag in Berlin die Existenz und Tätigkeit der so genannten Sondertaskforce (STF). Die Ermittlungsgruppe werde voraussichtlich im Mai den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags über die Ergebnisse ihrer Arbeit unterrichten.

Die Ermittler sollten klären, ob es "Unregelmäßigkeiten" oder "unzulässige Einflussnahmen" im Zusammenhang mit dem Leuna-Verkauf der Bundesrepublik gab und diese zu einem Vermögensschaden für den Bund geführt haben, erläuterte die Ministeriumssprecherin. Bei dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein.

Die STF sei am 28. September 2000 eingerichtet worden, sagte die Sprecherin. Ihre Tätigkeit erfolge im Rahmen der Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlung (AKE). Dieser Kreis war bereits 1996 von der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl eingerichtet worden. Aufgabe der AKE ist es, Erkenntnisse verschiedener Stellen zur Rückführung veruntreuten DDR-Vermögens zu sammeln.

Zivilrechtliche Aufgabenstellung

Die Ermittlungen der STF liefen parallel zu und unabhängig von den Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft zu den verschwundenen Kanzleramts- oder Leuna-Akten, sagte die Sprecherin. Ihre Arbeit unterscheide sich durch ihre zivilrechtliche Aufgabenstellung von den Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und des Untersuchungsausschusses. Das Finanzministerium könne auf Grund eigener Organisationsbefugnis jederzeit eine solche ressorteigene Arbeitsgruppe einsetzen.

Die Bonner Staatsanwaltschaft wartet vor einem Abschluss ihres strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen vernichteter oder verschwundener Akten im früheren Kanzleramt in der Kohl-Zeit noch auf eine Stellungnahme des Berliner Kanzleramts und das Ergebnis eines förmlichen Disziplinarverfahrens des Amts.

Die Staatsanwaltschaft habe dem Kanzleramt in Berlin bereits vor einiger Zeit ihre vorläufigen Ermittlungsergebnisse und ihre Bewertung zur Sach- und Rechtslage mitgeteilt, erläuterte Oberstaatsanwalt Bernd König der dpa in Bonn. Zu Berichten, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen wolle, weil sie keine Hinweise auf strafbare Handlungen gefunden habe, wollte sich König nicht äußern.

Vverschwundene Akten

Das Verfahren war vor einem Jahr zunächst gegen Unbekannt und nach einer Strafanzeige des Bundeskanzleramts später auch konkret gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Hans-Achim Roll, und einen Informationstechniker aufgenommen worden. Dabei ging es auch um verschwundene Akten zum Leuna-Verkauf.

Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Roll hatte im Zuge des Regierungswechsels 1998 die Löschung von Daten empfohlen, die nach dessen Ansicht allein der Regierung Kohl zuzurechnen waren oder privaten Charakter gehabt haben. Der Sonderermittler der Regierung, Burkhard Hirsch (FDP), hatte massive Datenvernichtung im Kanzleramt während der Kohl-Ära festgestellt, ohne jedoch dafür einen Verantwortlichen zu finden.

Gegen Roll und zwei weitere frühere Mitarbeiter liefen derzeit noch die Disziplinarverfahren des Kanzleramts wegen Vorwürfen der Datenvernichtung, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Mit der Bonner Staatsanwaltschaft sei vereinbart, dass erst dieses Ergebnis abgewartet werden solle, bevor das Kanzleramt zu dem Bericht der Staatsanwaltschaft Stellung nimmt.

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